Übersetzung für "installation de tri des déchets " (Französisch → Deutsch) :

Unter Zusammenstellung von inerten Abfällen versteht man die Anlage zur Zusammenstellung oder Sortierung von inerten Abfällen im Sinne von der Rubrik 90.21.01 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten.

I - Definitionen Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° das Dekret: das Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle; 2° die Abfallbewirtschaftungsanlage, abgekürzt die Anlage: Containerpark, Abfallverbringungsanlage, Sortierungsanlage, Vorbehandlungsanlage, Kompostierungszentrum, Verbrennungsanlage mit energetischer Verwertung, Biogasgewinnungsanlage; 3° die bezuschussbare Ausgabe: die zu Lasten der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung im Rahmen eines bestimmten Projekts entstehende Ausgabe, die Gegenstand einer Bezuschussung nach den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sein kann; 4° de ...[+++]r bezuschussbare Anteil: der Anteil der Investition, der dem Verhältnis zwischen der für die Bewirtschaftung der in Artikel 3 erwähnten Abfälle tatsächlich benutzten gewichtsmäßigen Kapazität der Anlage und der Gesamtkapazität der Anlage entspricht; 5° der Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Abfallpolitik gehört; 6° der wallonische Abfallplan: der in Artikel 24 § 1 des Dekrets erwähnte Plan.

Abschnitt 2 - Prozentsatz der Zuschüsse Art. 13 - § 1 - Unbeschadet der Anwendung des bezuschussbaren Teils wird der Prozentsatz des Zuschusses wie folgt festgelegt: 1° sechzig Prozent für den Bau eines neuen Containerparks, der Teil des gemäß dem wallonischen Abfallplans erstellten wallonischen Netzes ist; 2° zwanzig Prozent für den Bau von Containerparks, die nicht Teil des genannten Netzes sind; 3° siebzig Prozent für die Renovierung oder Erweiterung der am Datum der Verabschiedung des vorliegenden Erlasses bestehenden Containerp ...[+++]arcs; 4° dreißig Prozent für Biogasgewinnungsanlagen; 5° fünfundzwanzig Prozent für Verbrennungsanlagen mit energetischer Verwertung; 6° fünfundzwanzig Prozent für Kompostierungsanlagen; 7° zwanzig Prozent für die Vorbehandlungs- oder Sortierungsanlagen, für die Anlagen zur Behandlung von Sperrmüll, für die Abfallverbringungsanlagen und für die Verwaltungsgebäude, die nicht in den Behandlungsanlagen integriert sind und die für das Personal der Abfallbewirtschaftung bestimmt sind.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

II - Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse Art. 2 - Bezuschussbar sind die Projekte betreffend: 1° die Arbeiten zum Bau sowie zum Um- und Ausbau von Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie die damit verbundenen Renovierungsarbeiten, einschließlich: a) der Ausrüstungen für die Bewirtschaftung, Handhabung und Lagerung von Abfällen; b) die Kontrollausrüstungen, die zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen notwendig sind, und die Ausrüstungen, die die Einhaltung der Umweltnormen durch die Anlagen gewährleisten; c) der Einrichtung von Flächen zur Lagerung von Abfällen vor deren Behandlung oder der Lagerung der nicht mehr verwertbaren ...[+++] Abfälle der Behandlungseinheit; d) der gesamten oder teilweisen Gestaltung der Umgebung und der privaten Zufahrtsstraßen der bezuschussten Anlagen innerhalb der Grundstücksgrenzen des betreffenden Geländes; e) der zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen erforderlichen Gebäude.

III - Verpflichtungen des Zuschussempfängers Abschnitt 1 - Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb der Anlagen Art. 6 - Der Zuschussempfänger: 1° versorgt die bezuschusste Anlage vorrangig mit den in Artikel 3 erwähnten Abfällen, um den bezuschussbaren Anteil zu erreichen, der anlässlich der festen Zusage für den Zuschuss bestimmt wird; 2° nimmt falls außergewöhnliche Umstände es erfordern zeitweilig und auf Aufforderung der Regierung die in Artikel 3 erwähnten Abfälle aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen an, und zwar zu den finanziellen Bedingungen, die gleichwertig sind mit jenen, die auf die Gemeinden anwendbar sind, die ...[+++] die Anlage üblicherweise benutzen; 3° gewährt in jedem Fall den in Artikel 3 erwähnten Abfällen aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen einen nicht diskriminierenden Zugang zu den bezuschussten Anlagen; 4° falls der Zuschuss den Erwerb oder den Bau eines Immobiliengutes zum Gegenstand hat: a) ändert nicht die Zweckbestimmung des Immobiliengutes ohne die Genehmigung des Ministers; b) informiert im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Immobiliengutes vor Ablauf seiner Abschreibungsdauer unmittelbar die Verwaltung und erstattet den nicht abgeschriebenen Anteil des Betrags des Zuschusses, der um sechzig Prozent des eventuell erzielten Mehrwerts erhöht wird.