Übersetzung für "intention criminelle " (Französisch → Deutsch) :

Insofern Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung einen Vergleich ermöglicht, solange kein Endurteil oder Endentscheid erlassen worden ist, und insofern er die Rolle des zuständigen Richters auf die Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung, « nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind », begrenzt, tut diese Bestimmung dem Recht auf ein faires Verfahren auf diskriminierende Weise Abbruch und ist sie daher unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 151, mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärte Kommissarin Malmström.

« Im Gegensatz zur Bandenbildung, bei der alle Mitglieder persönlich die Absicht haben, Mitglied zu sein oder sich an dem Begehen der Straftaten zu beteiligen, besitzt die kriminelle Organisation eine oder mehrere Strukturen, von denen einige legal sind, die aber zur Zielsetzung der Organisation beitragen. Eine kriminelle Organisation hat Mitglieder, die nicht beabsichtigen, selbst Straftaten zu begehen - was sie zu Komplizen machen würde -, die aber wohl an der Organisation mitarbeiten. [...] Bei der Bandenbildung ist die persönliche Bereicherung des Bandenmitglieds das Hauptziel, während kriminelle Organisationen eine Hierarchie haben, ...[+++] die dazu führt, dass die Bereicherung meist an die Führung geht, wobei die einfachen Mitglieder eher eine Form von (bisweilen legalem) Lohn erhalten » (ebenda, Nr. 954/17, S. 29).

In Artikel 5 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Palermo-Konvention ist in der Tat die Unterstrafestellung vorgesehen von: 'die aktive Beteiligung einer Person in Kenntnis entweder des Zieles und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit einer organisierten kriminellen Gruppe oder ihrer Absicht, die betreffenden Straftaten zu begehen, an (a) den kriminellen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe; (b) anderen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe in der Kenntnis, dass diese Beteiligung zur Erreichung des genannten kriminellen Zieles beitragen'.

« das zweite Ziel besteht darin, die Beteiligung an kriminellen Organisationen im Sinne dieser Definition unter Strafe zu stellen. Es gilt, Personen zu bestrafen, nicht wegen ihrer persönlichen Beteiligung an Straftaten oder ihrer persönlichen Absicht, Straftaten zu begehen, sondern wegen ihrer eigentlichen Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen im Sinne der Beschreibung im Gesetz oder wegen ihrer Beteiligung an unerlaubten Tätigkeiten dieser kriminellen Organisationen, oder aber wegen ihrer Beteiligung an der Beschlussfassung i ...[+++]nnerhalb dieser Organisationen. Hierdurch wird es möglich, Personen zu bestrafen, die derzeit meist ungeschoren davonkommen, obwohl ihr Beitrag zu den kriminellen Organisationen wesentlich sein kann für die Entwicklung erlaubter oder unerlaubter Tätigkeiten derselben. Das ausschlaggebende Kriterium für die Strafbarkeit liegt in der Kenntnis der Person von der kriminellen Beschaffenheit der Organisation, der sie angehört oder an deren Tätigkeiten sie sich beteiligt » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 954/1, SS. 1-2; ebenda, Nr. 954/17, S. 3, und analog, Parl. Dok., Senat, 1997-1998, Nr. 1-662/4, S. 3).

a) das Verhalten einer Person, die sich vorsätzlich und in Kenntnis entweder des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der Vereinigung oder der Absicht der Vereinigung, die betreffenden Straftaten zu begehen, aktiv an den kriminellen Tätigkeiten der Vereinigung beteiligt, einschließlich durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln, Anwerbung neuer Mitglieder oder durch jegliche Art der Finanzierung der Tätigkeiten der Vereinigung, und sich bewusst ist, dass diese Beteiligung zur Durchführung der kriminellen Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt;