Übersetzung für "interdiction de circuler de nuit " (Französisch → Deutsch) :

Nachtfahrverbot

Nachtfahrverbot

Missachten des Nachtfahrverbots

Sonntags- und Nachtverbot

Nachtfahrverbot

Verbot, mit einer höheren Geschwindigkeit als der angezeigten zu fahren

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M. D.B., dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich auch auf den Zuwiderhandelnden im Sinne von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1968 bezieht, der somit bei erbrachtem Beweis auf dieselbe Art und Weise wie die Urheber der anderen darin erwähnten Verstöße behandelt wird, während in der u ...[+++]rsprünglichen Unterstrafestellung ohne Wiederholung nicht die mögliche Auferlegung eines Fahrverbots vorgesehen ist, wohingegen bei allen anderen aufgeführten Verstößen wohl wenigstens ein fakultatives Fahrverbot bei der Begehung des Grundverstoßes ohne die fragliche Wiederholungsregel auferlegt werden kann?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Art. 3 - Die in Artikeln 2 und 5 Buchstabe m) des Ministerialerlasses vom 23. Oktober 1975 zur Festlegung der Regelung über die Überwachung, die Polizeigewalt und den Verkehr in den domanialen Naturschutzgebieten außerhalb der für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Wege erwähnten Verbote werden an den Tagen, an denen die Jagd stattfindet nur für die Teilnehmer an den Jagdhandlungen aufgehoben.

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont), um dort die Ausübung des Fischfangs zu genehmigen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 23. Oktober 1975 zur Festlegung der Regelung über die Überwachung, die Polizeigewalt und den Verkehr in den domanialen Naturschutzgebieten außerhalb der für den öffentlichen Ve ...[+++]rkehr freigegebenen Wege, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regionalexekutive vom 18. Juli 1991 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont); Aufgrund des am 28. April 2015 abgegebenen bedingt günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In Erwägung des am 1. August 2014 gemeinsam abgegebenen, bedingt günstigen Gutachtens der Außendirektion Lüttich und der Direktion Jagd und Fischfang der Abteilung Natur und Forstwesen; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs auf dem Abschnitt der Lienne, der das domaniale Naturschutzgebiet "Vallée de la Lienne" durchkreuzt, eine historisch belegte Tätigkeit ist; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs in der Lienne ab den Ufern dieses Naturschutzgebiets keinesfalls die gute Erhaltung der betreffenden Lebensräume beeinträchtigt; In der Erwägung, dass diese Aktivität den Bestimmungen unterliegt, die von der Abteilung Natur und Forstwesen mittels einer Vereinbarung zur Verpachtung des Fischereirechts auferlegt werden; ...