Übersetzung für "interprétation économique " (Französisch → Deutsch) :

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Vorbehaltlich der im zweiten Absatz von B.8.5 erwähnten Auslegung verstoßen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. ...[+++]September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », und Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 von Artikel 181 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007, in Verbindung miteinander, nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Widerspruc ...[+++]h zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgese ...[+++]tzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Februar 2016 in Sachen der « Europlasma » AG gegen die Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs « P2i Ltd », dessen Ausfertigung am 22. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2014 [zu lesen ist: 2013] gegen die in den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und das in Artikel 16 der belgischen Verfassung sowie in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls vo ...[+++]m 20. März 1952 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Eigentumsrecht, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung, wenn die Auslegung von Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches zu dessen Anwendung voraussetzt, dass neben dem Vorhandensein eines Angebots in Belgien, das Verfahren anzuwenden, dieses Angebot im Hinblick auf eine darauf folgende Anwendung des Verfahrens auf belgischem Staatsgebiet gemacht wird?

(3) Im Übrigen ist gemäß den Artikeln 48, 81 und 82 EG-Vertrag in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unabhängig von der Rechtsform jede Einheit als Unternehmen anzusehen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, insbesondere also auch die Einheiten, die als Einpersonen- oder Familienbetriebe eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.