Übersetzung für "juridiction d'exception " (Französisch → Deutsch) :

„ ‚Hoheitsgebiet‘ im Falle der Vereinigten Staaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter ihrer Souveränität oder Rechtsprechung und im Falle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den in diesem Abkommen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet, mit Ausnahme der Landgebiete und Binnengewässer unter der Souveränität oder Rechtsprechung des Fürstentums Liechtenstein; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafe ...[+++]n Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar.“

L. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG einen harmonisierten Rechtsrahmen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sowie eine rigorose und wirksame Regelung zu ihrem Schutz bietet, und dass Artikel 5 dieser Richtlinie eine erschöpfende Auflistung von Ausnahmen und Beschränkungen enthält, durch die die Mitgliedstaaten in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, neue Ausnahmen und Beschränkungen festzulegen; in der Erwägung, dass der Schutz der Rechteinhaber durch das ACTA-Übereinkommen weiter ausgedehnt werden soll, indem weitergehende Befugnisse zur Durchsetzung des Urheberrechts vorgesehen werden, die Möglichkeit, bestehende Ausnahmen und Beschränkungen auszuweiten, allerdings nicht behandelt wird, und dass der Erm ...[+++]essensspielraum nationaler Gerichte, bestehende Ausnahmen flexibel auszulegen, durch das Übereinkommen eingeschränkt werden kann; in der Erwägung, dass der technologische Fortschritt die Möglichkeiten für das Schaffen, die Produktion und die Verwertung kreativer Werke vervielfacht und diversifiziert hat und dass ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern neue Strategien für die Liberalisierung des Zugangs zu diesen Werken durch digitale Technologien erfordert, sowie in der Erwägung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zu verwaisten Werken vorbereitet, um die Digitalisierung und Verbreitung von kulturellen Werken in Europa zu erleichtern,

G. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte abzielt, und dass Artikel 5 der Richtlinie eine erschöpfende Auflistung möglicher Ausnahmen und Beschränkungen enthält und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, neue Ausnahmen und Beschränkungen festzulegen, einschränkt, was vom Europarat als „Mangel“ bezeichnet wurde, sowie in der Erwägung, dass im ACTA eine mögliche Ausweitung der bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen nicht geregelt ist und dass das Abkommen den Ermessensspielraum nationaler Gerichte hinsichtlich einer flexiblen Ausleg ...[+++]ung bestehender Ausnahmen einschränken könnte und dass der technologische Fortschritt eine Vielzahl und große Vielfalt an Verfahren für die Schaffung, Herstellung und Verwertung kreativer Werke hervorgebracht hat und dass ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern neue Strategien für einen flexibleren Zugang zu diesen Werken durch digitale Technologien erfordert, sowie in der Erwägung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zu verwaisten Werken vorbereitet, um die Digitalisierung und Verbreitung von kulturellen Werken in Europa zu erleichtern,

N. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG einen Rechtsrahmen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie eine Regelung zu ihrem Schutz bietet und dass Artikel 5 dieser Richtlinie eine erschöpfende Auflistung von Ausnahmen und Beschränkungen enthält, durch die die Mitgliedstaaten daran gehindert werden, neue Ausnahmen und Beschränkungen einzuführen, sowie in der Erwägung, dass der Schutz der Rechteinhaber durch das ACTA weiter ausgedehnt werden soll, indem weitergehende Befugnisse zur Durchsetzung des Urheberrechts vorgesehen sind, die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen auszuweiten, allerdings nicht behandelt wird, und dass der Ermessensspielraum nationaler Ger ...[+++]ichte, bestehende Ausnahmen flexibel auszulegen, durch das Übereinkommen eingeschränkt werden kann, sowie in der Erwägung, dass der technologische Fortschritt eine Vielzahl und große Vielfalt an Verfahren für die Schaffung, Herstellung und Verwertung kreativer Werke hervorgebracht hat und dass ein angemessener Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern neue Strategien für eine Liberalisierung des Zugangs zu diesen Werken durch digitale Technologien erfordert, und in der Erwägung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zu verwaisten Werken vorbereitet, um die Digitalisierung und Verbreitung von kreativen Werken in Europa zu erleichtern,

(1) In Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall oder einen bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann,

Die Mitgliedstaaten können Fälle ausnehmen, bei denen ein Antrag auf Prozesskostenhilfe entweder von einem Berufungsgericht oder von einem Gericht abgelehnt wird, gegen dessen Entscheidung in der Hauptsache nach nationalem Recht kein Rechtsbehelf möglich ist.