Übersetzung für "la force d'un argument " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 1 dieses Gesetzes bestimmt: « Kandidaten müssen gründliche Kenntnisse der französischen Sprache oder der niederländischen Sprache und effektive Kenntnisse der anderen Sprache besitzen, um Zugang zum Dienstgrad eines Unterleutnants oder zu einem gleichgesetzten Dienstgrad im Berufskader der Streitkräfte zu haben oder um in den Berufs- oder Ergänzungskader der Streitkräfte überzugehen.

In Bezug auf den finanziellen Ausgleich sieht der Dekretentwurf drei verschiedene Situationen vor: - Wenn die Kapazität zum Zeitpunkt des Anschlusses verfügbar ist, wird der Netzbetreiber den Produktionsverlust des Erzeugers ausgleichen, sobald die Flexibilität aktiviert wird, und zwar unverzüglich und ohne Berücksichtigung einer Flexibilitätsschwelle, vorbehaltlich höherer Gewalt. - Ist die Kapazität nicht verfügbar, so wird der Ausgleich während der Dauer der Arbeiten - bei einem Maximum von fünf Jahren - ausgesetzt, wobei das Flexibilitätsniveau und die Dauer der Arbeiten zu begründen sind; neben der Flexibilität, die zum Zeitpunkt der Anschlussvereinbarung festgelegt wird, wird jede Flexibilität ausgeglichen, vorbehaltlich höherer Gewa ...[+++]lt, wegen des Einkommensverlustes, der dadurch entstanden ist. - Ist der Anschluss nicht ' wirtschaftlich gerechtfertigt ' nach Zustimmung der CWaPE, so ist ein Anschluss mit flexiblem Zugang möglich, allerdings ohne Ausgleich » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2013-2014, Nr. 1020-11, und 2009-2010, Nr. 194-2, S. 5).

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Allein daraus, dass die Beschwerdekammer nicht sämtliche Argumente oder Beweise eines Beteiligten wiedergegeben oder beantwortet hat, kann aber nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdekammer es abgelehnt hätte, sie zu berücksichtigen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM – Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T‑303/08, Slg, EU:T:2010:505, Rn. 46).

Ferner hat das Gericht in Randnr. 82 des Urteils T‑109/08 und Randnr. 81 des Urteils T‑110/08 zu dem Argument, dass sich keine der in den streitigen Entscheidungen genannten Abbildungen von Schaumweinflaschen auf eine am Anmeldetag der Marken vertriebene Flasche beziehe, ausgeführt, dass dieses Argument bereits deshalb ins Leere gehe, weil die Beschwerdekammer des HABM in den streitigen Entscheidungen zutreffend hervorgehoben habe, dass „es keinen Präzedenzfall eines Weinerzeugers [gibt], der dem Publikum Wein in Flaschen ohne Aufschrift angeboten und allein oder hauptsächlich auf das Erscheinungsbild der Flasche als Hinweis auf die gewe ...[+++]rbliche oder betriebliche Herkunft des Erzeugnisses vertraut hätte“.

Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll.