Übersetzung für "le contenu d'un arrêt " (Französisch → Deutsch) :

In der Erwägung, dass im Anschluss an die Verabschiedung der ersten acht Bezeichnungserlasse vom 30. April 2009 beschlossen wurde, das System zu reformieren, um dessen Übersichtlichkeit und somit die Durchführung vor Ort zu verbessern; dass demnach eine neue Strategie zur Bestimmung der gesamten Natura 2000-Gebiete und zu deren Schutz ausgearbeitet wurde und dass somit in diesem Rahmen beschlossen wurde, die Bestimmung der Gebiete (Umkreise, Bezeichnung, Einteilung in Bewirtschaftungseinheiten, Katasterparzellen) von den in diesen anwendbaren Schutz- und Verwaltungsmaßnahmen zu trennen; dass dies es ermöglicht, den Inhalt der Bezeichnungserlasse durch die Sc ...[+++]haffung einer gemeinsamen Grundlage zu erleichtern, deren Übersichtlichkeit verbessert wurde.

24. bedauert das am 22. Mai 2014 veröffentlichte Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst, in dem dem EWSA zur Last gelegt wurde, bei der Entlassung eines seiner Bediensteten im Jahr 2013 gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen zu haben; bedauert ferner das für den EWSA negative Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2014 in der Rechtssache T-530/12 P, M. B. G. / EWSA betreffend die Meldung von dem ehemaligen Generalsekretär zur Last gelegten Missständen durch den Leiter des Juristischen Dienstes des EWSA; fordert den EWSA und seinen neuen Generalsekretär auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht erneut zu schweren Verstößen gegen die Charta der Grundrech ...[+++]te der Europäischen Union kommt, das Präsidium, die Mitglieder und das gesamte Personal des EWSA über den Inhalt der beiden Urteile zu informieren und darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der Beamten und der anderen unter das Statut fallenden Bediensteten ist, Missstände zu melden, und dass das Präsidium des EWSA das zuständige Gremium für die Entgegennahme derartiger Meldungen ist; verlangt ferner, dass das Parlament über den Gesamtbetrag der Rechtskosten informiert wird, die dem EWSA in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind, die vor den Gerichten oder vor der Bürgerbeauftragten endeten;

Meiner Ansicht nach – die meine Kolleginnen und Kollegen mit mir teilen – sollte dies nicht als Kritik am Gericht oder gar am Inhalt seiner Urteile aufgefasst werden, die häufig wesentliche Fortschritte für Patienten mit sich bringen.

1. begrüßt das genannte Urteil in der Rechtssache C-176/03 insofern, als dadurch geklärt worden ist, dass zur genauen Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts selbst Bezug zu nehmen ist, und folglich ein Rahmenbeschluss im Bereich des Umweltschutzes aufgehoben wurde, der fälschlicherweise mit der dritten anstatt mit der ersten Säule begründet wurde;

(12a) Bei allen Verfahren, die sich aus der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ergeben, sind das Genfer UN-Übereinkommen von 1951 und die Leitlinien des UNHCR-Handbuchs uneingeschränkt einzuhalten.

286. Hinsichtlich der Tragweite dieser Ausnahme ist die Kommission der Ansicht, daß eine zu weite Auslegung, die faktisch alle Museen und Geschichtsdenkmäler einschlösse, die Urteile des Gerichtshofs ihres Inhalts entleeren würde.