Übersetzung für "liberté des médias " (Französisch → Deutsch) :

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des EUV niedergelegten Werte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit gründet und sie folglich die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit gewährleistet und fördert, wie sie in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der EMRK verankert sind, und sie den rechtlichen Wert der Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, wie sie in der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, was sie auch durch ihr Beitreten zur EMRK gezeigt hat, wofür Medienfreiheit und Medienpluralismus wesentliche Vorbedingungen sind, und in der Erwägung, dass zu diesen ...[+++] Rechten die freie Meinungsäußerung und die Freiheit gehören, Informationen ohne Kontrolle, Einmischung oder Druck seitens staatlicher Stellen zu erhalten und weiterzugeben,

in der Erwägung, dass die OSZE ernsthafte Vorbehalte in Bezug auf den Anwendungsbereich der ungarischen Rechtsvorschriften (materieller und räumlicher Anwendungsbereich), die Freiheit der Meinungsäußerung und die Regulierung von Inhalten, die Benennung einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde in ein und derselben Person und die Einhaltung der Grundsätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (4) zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen hat, dass die neuen Rechtsvorschriften den Medienpluralismus untergraben, die politische und finanzielle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien beseitigen und negative Bedingungen ...[+++]für freie Medien langfristig zementieren, dass die Medienbehörde und der Medienrat politisch homogen sind (5) und eine beherrschende und zentralisierte politische Kontrolle aller Medien durch die Regierung ausüben; in der Erwägung, dass weitere Bedenken sich unter anderem auf die unverhältnismäßigen und extremen Sanktionen aus fragwürdigen und nicht näher definierten Gründen, das fehlende automatische Verfahren für die Aussetzung von Sanktionen, wenn gegen eine Entscheidung der Medienbehörde bei Gericht Rechtsbehelfe eingelegt werden, die Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und den Schutz der Werte der Familie beziehen,

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 265 AEUV vorzugehen und vor Ablauf des Jahres einen Legislativvorschlag gemäß Artikel 225 AEUV über Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängige Medienverwaltung vorzulegen und damit den unzulänglichen EU-Rechtsrahmen für die Medien zu beseitigen, indem sie ihre Befugnisse im Bereich des Binnenmarktes, der audiovisuellen Politik, des Wettbewerbs, der Telekommunikation, der staatlichen Beihilfen, der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und der Grundrechte jeder in der EU ansässigen Person einsetzt, um wenigstens die wesentlichen Mindestnormen festzuschreiben, die alle Mitglie ...[+++]dstaaten in der einzelstaatlichen Rechtsetzung einhalten und respektieren müssen, um die Informationsfreiheit und ein angemessenes Maß an Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung zu gewährleisten, zu garantieren und zu fördern;

(2) Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungen ergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen; er verpflichtet sie auch nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die in Widerspruch zu Bestimmungen stehen, die die Rechte und Verantwortlichkeiten sowie die Verfahrensgarantien für die Presse oder andere Medien regeln, wenn diese Bestimmungen sich auf die Feststellung oder Begrenzung der Verantwortlichkeit be ...[+++]ziehen.

(2) Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungen ergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen; er verpflichtet sie auch nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die in Widerspruch zu Bestimmungen stehen, die die Rechte und Verantwortlichkeiten sowie die Verfahrensgarantien für die Presse oder andere Medien regeln, wenn diese Bestimmungen sich auf die Feststellung oder Begrenzung der Verantwortlichkeit be ...[+++]ziehen.

(3) Die Funkfrequenzpolitik in der Gemeinschaft sollte zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu bzw. Weitergabe von Informationen und Ideen über Grenzen hinweg sowie die Freiheit und Vielfalt der Massenmedien umfasst.