Übersetzung für "loi de finances rectificative " (Französisch → Deutsch) :

In den Vorarbeiten zum Gesetz über den Schutz des Privatlebens heißt es in Bezug auf die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Modalitäten des Rechts auf Zugriff, Berichtigung und Löschung: « Die folgenden Ausnahmen betreffen die Verarbeitungen, die durch die öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufgaben verwaltet werden.

11. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung gewisser Rechtsnormen bezüglich der lokalen multidisziplinären Netzwerke und der integrierten Heimpflegedienste REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13, 35 § 1 Absatz 6, 36, 36terdecies sowie 37 § 12; Aufgrund des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Artikel 170; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Juli 2002 zur Festlegung der besonderen Zulassungsnormen der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Mai 2003 zur Festlegung der in Art ...[+++]ikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung beschriebenen Leistungen; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. September 2003 über die Anerkennung der integrierten Heimpflegedienste; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 2009 zur Ausführung von Artikel 36 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, bezüglich der Pflegeverläufe; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine Finanzierung der integrierten Heimpflegedienste gewährt; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 18. November 2005 zur Festlegung des Betrags und der Bedingungen, unter denen eine Beihilfe für die in Artikel 34 Absatz 1 Nummer 13 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung definierten Leistungen gewährt werden kann; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 17. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 18. November 2015; Aufg ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der V ...[+++]erwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

(7) Während des Jahres 2014 setzen die zyprischen Behörden die dauerhaften Maßnahmen gemäß dem Haushaltsgesetz 2014, die sich auf mindestens 270 Mio. EUR belaufen, vollständig um.

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Juni 2015 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen; Aufgrund des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wa ...[+++]llonne de financement complémentaire des infrastructures", so wie durch die Dekrete vom 8. Februar 1996, vom 4. Februar 1999, vom 27. November 2003, vom 23. Februar 2006, 3. April 2009 und 10. Dezember 2009 abgeändert, Artikel 2; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 1991 zur Aufstellung des Verzeichnisses der der Wallonischen Region übertragenen Straßen und Nebenanlagen; Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt betreffend die Straßen, die die Grenzen einer Region überschreiten; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 1994 zur Verabschiedung der Satzungen der "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Satzungen der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur R ...

Erstens würde eine Neuausrichtung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme hin zur strategischen Planung und weg von der Beschreibung des jährlichen Haushaltsentwurfs die Fokussierung auf die mittlere Sicht verstärken.