Übersetzung für "loi sur la taxe co2 " (Französisch → Deutsch) :

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES - 18. DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 14. März 1968 zur Aufhebung der am 12. Oktober 1953 koordinierten Gesetze über die Aufenthaltssteuern für Ausländer - Deutsche Übersetzung

Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2003, DOC 51-0102/001, S. 5), bezieht sich die Bestätigung von zwei königlichen Erlassen vom 28. Dezember 1999 durch Artikel 3 Nr. 6 des Programmgesetzes vom 5. August 2003 nicht auf den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer, sondern einerseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, der mit der Mehrwertsteuerregelung der Telekommunikationsdienste zusammenhängt, und andererseits auf den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, ...[+++] der mit der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros zusammenhängt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. Mai 2015 in Sachen der « Jetair » AG, der « Jetaircenter » AG, der « Tui Airlines Belgium » AG, der « Tuifly Academy Brussels » AG, der « Tech4jets » AG, der « Pats » AG und der « Tui Travel Belgium » AG, die gemeinsam die Mehrwertsteuereinheit « BTWE Travel4you » bilden, gegen den FÖD Finanzen, dessen Ausfertigung am 21. Mai 2015 in der ...[+++]Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Wird gegen die Artikel 105, 170 und 172 der Verfassung und somit implizit gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen, indem die königlichen Erlasse vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Reisebüros unter Verstoß gegen Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches erst durch das Gesetz vom 5. August 2003 bestätigt wurden, statt unverzüglich sobald das Parlament wieder versammelt war, so wie es Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches vorschreibt?

Auszug aus dem Entscheid Nr. 107/2016 vom 7. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6203 In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 105 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer und Artikel 3 des Programmgesetzes vom 5. August 2003, gestellt vom Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 ...[+++]zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt ...[+++]: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?