Übersetzung für "maintien du droit aux prestations " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Die klagenden Parteien führen im ersten und im zweiten Klagegrund an, dass die Artikel 159 und 160 des Gesetzes vom 25. April 2014 und die Artikel 49 Nr. 7 und 52 Nr. 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 im Widerspruch zu dem Grundsatz der Unparteilichkeit des Richters, dem Recht auf eine öffentliche Anhörung und der Unschuldsvermutung stünden, so wie sie durch die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 148, mit den Artikeln 5 Absatz 4 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 9 Absatz 4 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit dem allgemeinen Recht ...[+++]sgrundsatz des Rechts auf gerichtliches Gehör gewährleistet würden, da darin die Möglichkeit für die Ratskammer und die Anklagekammer vorgesehen sei, bei Sitzungen über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Gefängnis zu tagen.

der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrecherhaltung des Leistungsanspruchs.

(13) Die Beibehaltung des Leistungsanspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 setzt voraus, dass sich der Betreffende bei der Arbeitsverwaltung eines jeden Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser meldet.

Diese Ziele müssen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten, die nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften für die Begründung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs und für dessen Berechnung zu berücksichtigen sind, sowie durch die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Personengruppen, erreicht werden.

die Berechnung der Leistungen sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen.