Übersetzung für "marchés des modes de transport " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter ist der Auffassung, dass sich eine Diskriminierung daraus ergeben könne, dass « weder Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches noch Artikel 74 oder andere Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz Anwendung » auf die mit der NGBE geschlossenen Beförderungsverträge finden könnten, während diese Bestimmungen im Rahmen eines zwischen einer privatrechtlichen Verkehrsgesellschaft und einem Reisenden geschlossenen Beförderungsvertrags wohl angewandt werden könnten.

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

§ 2 - Gemäß dem internationalen Standard für Dopingkontrollen und Untersuchungen legt die Regierung die Art und Weise sowie die Bedingungen der Probenahmen, die Verfahren für die Aufbewahrung, den Transport und die Analyse der Proben, die Vorgaben und Modalitäten für die Bestellung der zugelassenen Gerichtspolizeioffiziere und die Vorgaben und Modalitäten für die Zulassung und Bestellung der Kontrollärzte und sonstigen Hilfspersonen sowie sämtliche eventuellen zusätzlichen Modalitäten zur Ausführung dieses Artikels fest, z. B. in Bezu ...[+++]g auf die Nutzung von ADAMS.

Zu den Hauptprioritäten, die die Delegationen in ihren mündlichen und schriftlichen Beiträgen hervorhoben, gehören die Unterstützung für Forschung, Innovation und neue Technologien, die Verknüpfung der Verkehrsnetze in der gesamten Union und die Schaffung eines homogenen, multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Vollendung des europäischen Binnenmarkts im Bereich des Verkehrs, die Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger, die Entwicklung neuer Finanzierungsmechanismen, die Straßenverkehrssicherheit sowie die Förderung multimodaler Güterverkehrskorridore und einer umfassenden modalen Integration.

mit den Anlaufstellen für den Kurzstreckenseeverkehr koordinierte Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit von Haus-zu-Haus-Transportketten, die auch Kurzstreckenseeverkehr umfassen, im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern in bezug auf den Beförderungspreis auf einem segmentierten Markt;

Auf Initiative des für die Verkehrspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Neil Kinnock genehmigte die Kommission heute Vorschläge zur Belebung des Binnenschiffahrtsmarktes, mit denen dieser Markt effizienter gestaltet und die Nutzung des sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiffahrt - als Alternative zum Straßenverkehr - gefördert werden soll.