Übersetzung für "mise à la charge " (Französisch → Deutsch) :

das Vorliegen eines „erheblichen Missverhältnisses“ nicht unbedingt voraussetzt, dass die Kosten, die dem Verbraucher durch eine Vertragsklausel auferlegt werden, für diesen gemessen an dem Betrag des betreffenden Rechtsgeschäfts eine erhebliche wirtschaftliche Auswirkung haben, sondern sich bereits aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung, die der Verbraucher als Vertragspartei nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, ergeben kann, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung d ...[+++]er Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung;

Art. 4 - In Artikel 15 § 1bis desselben Erlasses, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 3. April 2014, und abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015, werden folgende Abänderungen vorgenommen: a) Absatz 1 wird durch Folgendes ersetzt: "Für die neuen Stromerzeugungseinheiten, die noch nie in Betrieb genommen worden sind, und die ab dem 1. Juli 2014 installiert wurden, unter Ausschluss von mittels photovoltaischer Solarzellen funktionierenden Stromerzeugungsanlagen mit einer Nettoleistung unter 10 kW, wird in Abweichung von Paragraph 1 das Recht auf das Erhalten von grünen Zertifikaten auf zehn oder fünfzehn Jahre beschränkt, abhängig von dem Erzeugungsverfahren gemäß A ...[+++]nlage 5; dieses Recht unterliegt der vorherigen Anerkennung der Akte zur Beantragung von grünen Zertifikaten durch die Verwaltung". b) Absatz 18 Ziffer 2 wird durch Folgendes ersetzt: "Variablen, die die Kosten betreffen: zulässige Investitionskosten, Brennstoffkosten, jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten, ausgedrückt in Prozent der Investition, Kosten für die Demontage der Anlagen, Steuerlasten mit Ausnahme der eventuellen Kohlenstoffsteuern und der sonstigen Lasten in Verbindung mit Treibhausgas-Emissionen, d.h. die tatsächliche durchschnittliche Gesellschaftssteuer, so wie sie vom Hohen Rat für Finanzen veröffentlicht worden ist; ".

Alle Arbeitnehmer, die dem Gesetz über die Arbeitsunfälle unterliegen, werden folglich hinsichtlich der Verfahrenskosten auf identische Weise behandelt, ungeachtet dessen, ob ihr Verfahren sich im Wesentlichen auf ein rechtliches oder ein medizinisches Element bezieht; während die Kosten für den Beistand durch einen Vertrauensarzt grundsätzlich nicht dem gesetzlichen Versicherer auferlegt werden können, wird die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches zur pauschalen Deckung der Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts hingegen immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt, der sie dem Arbeitnehmer za ...[+++]hlen muss, außer wenn dessen Antrag leichtfertig und schikanös ist.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.

b) Buchstabe j) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzueglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag alsbald zu kündigen.