Übersetzung für "mérite " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 28. April 2015 in Sachen der « Merit Capital » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 6. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Führt Artikel 202Absatz 3 des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, mit folgendem Wortlaut: ' Wird der Einspruch gegen den Zwangsbefehl zurückgewiesen, so kann keine Beschwerde gegen die gerichtli ...[+++]che Entscheidung rechtsgültig eingelegt werden, bevor der Betrag der geschuldeten Summen hinterlegt wurde'.

I. in der Erwägung, dass diese Praxis formalisiert werden sollte, um zukünftig als Präzedenzfall zu dienen, und dass sie auch verbesserungswürdig ist; unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat eine legislative Einigung, die zwischen dem Parlament und dem Rat über das europäische Patentsystem erzielt worden war, wieder infrage gestellt hat, dass sich der Europäische Rat in der Frage der wirtschaftspolitischen Steuerung dazu veranlasst sah, Bestimmungen neu zu verhandeln, die identisch mit denjenigen waren, die bereits durch eine frühere Verordnung für anwendbar erklärt worden waren, und dass der Europäische Rat zur Europäischen Ban ...[+++]kenaufsichtsbehörde nacheinander im Abstand von einem Jahr zwei gegensätzliche Standpunkte angenommen hat, was vermeidbar gewesen wäre, wenn er den Standpunkt des Parlaments stärker berücksichtigt hätte; in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 zu einem regelrechten gesetzgeberischen Kriminalstück geführt hat, da die rechtlich erforderliche Einstimmigkeit im Rat nicht erzielt werden konnte, ohne einige der wichtigen politischen Entscheidungen zur rechtlichen Regelung der zu finanzierenden politischen Maßnahmen vorzuziehen, wodurch die Rolle des Parlaments in diesen Politikbereichen auf die Änderung zweitrangiger Bestimmungen reduziert wurde;

I. in der Erwägung, dass diese Praxis formalisiert werden sollte, um zukünftig als Präzedenzfall zu dienen, und dass sie auch verbesserungswürdig ist; unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat eine legislative Einigung, die zwischen dem Parlament und dem Rat über das europäische Patentsystem erzielt worden war, wieder infrage gestellt hat, dass sich der Europäische Rat in der Frage der wirtschaftspolitischen Steuerung dazu veranlasst sah, Bestimmungen neu zu verhandeln, die identisch mit denjenigen waren, die bereits durch eine frühere Verordnung für anwendbar erklärt worden waren, und dass der Europäische Rat zur Europäischen Ban ...[+++]kenaufsichtsbehörde nacheinander im Abstand von einem Jahr zwei gegensätzliche Standpunkte angenommen hat, was vermeidbar gewesen wäre, wenn er den Standpunkt des Parlaments stärker berücksichtigt hätte; in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 zu einem regelrechten gesetzgeberischen Kriminalstück geführt hat, da die rechtlich erforderliche Einstimmigkeit im Rat nicht erzielt werden konnte, ohne einige der wichtigen politischen Entscheidungen zur rechtlichen Regelung der zu finanzierenden politischen Maßnahmen vorzuziehen, wodurch die Rolle des Parlaments in diesen Politikbereichen auf die Änderung zweitrangiger Bestimmungen reduziert wurde;

Das bedeutet Ernennungen einzig und allein nach dem Leistungsprinzip und Ernennungen durch Außenministerien der Mitgliedstaaten ab dem ersten Tag und aus der gesamten Europäischen Union, das bedeutet Einbindung strategischer Beratung in Fragen z. B. der Energieversorgung und der Umweltpolitik, es bedeutet Organisationsstrukturen, die einen weltweiten Wirkungsbereich widerspiegeln und sowohl Afrika und den transatlantischen Beziehungen als auch Asien, Lateinamerika und unseren Nachbarländern den gebotenen Stellenwert einräumen, es bedeutet einen ausreichenden finanziellen Spielraum, nicht nur, um schnell reagieren und humanitäre Hilfe lei ...[+++]sten zu können, sondern auch, damit Geldmittel bewegt werden können, um neuen politischen Prioritäten Rechnung zu tragen, es bedeutet, Catherine Ashtons Entscheidung mitzutragen, die Intervention im Katastrophenfall über den Tourismus im Katastrophenfall zu stellen, und dass sie Schwerpunkte für die Finanzplanung setzen muss, und es bedeutet, dass dieses Parlament Neuordnungen in Bezug auf Ernennungen, die sich nach internationalen Gepflogenheiten richten, unterstützt, anstatt zwangsläufig dem Althergebrachten anzuhängen.

(a) In Absatz 1 Buchstabe d erhält der Satzteil "der Beitrag der Aktionen zum jeweiligen Umweltnutzen" folgende Fassung: "der Beitrag der Aktionen zum jeweiligen Umweltnutzen und der Beitrag der Aktionen zur jeweiligen Verringerung der externen Kosten".

Die europäische Industrie als die entscheidende Triebkraft der Innovation in Europa und als ganz entscheidender Faktor zur Sicherung unserer Stellung im Welthandel verdient es, dass man ihre Leistungen anerkennt und würdigt, dass man ihre Fähigkeit, diese Leistung auch in Zukunft zu bringen, stärkt, so gut es geht, und dass wir weiter daran arbeiten, auch die Herausforderungen zu bewältigen, die wir in der unmittelbaren Zukunft vor uns sehen.