Übersetzung für "obligation de conclure " (Französisch → Deutsch) :

(4) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.

Artikel 13 - Fähigkeit der Parteien Die Parteien erklären und versichern, dass sie fähig und dazu befugt sind, den vorliegenden Vertrag abzuschließen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen auszuführen.

In Bezug auf die Sanktionen, die gegebenenfalls auferlegt werden können, wenn sich herausstellen sollte, dass die Möglichkeit, aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge zu schließen, missbraucht würde, hat der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach hervorgehoben, dass die Rahmenvereinbarung keine allgemeine Verpflichtung enthält, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge vorzusehen (EuGH, 4. Juli 2006, C-212/04, Adeneler, Randnr. 91; 3. Juli 2014, C-362/13, C-363/13 und C-407/13, Fiamingo u.a., Randnr. 64; 26. November 2014, C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, Mascolo u.a., Randnr. 80).

Diese Definitionen, so wie sie in den Vorarbeiten kommentiert wurden (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1566/1, S. 15, und Nr. 1566/10, S. 10), sowie die durch Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 den Privatdetektiven auferlegte Verpflichtung, mit dem Auftraggeber einen vorherigen schriftlichen Vertrag abzuschließen, der eine genaue Beschreibung des dem Privatdetektiv anvertrauten Auftrags enthält, erlauben die Schlussfolgerung, dass die im vorerwähnten Artikel 9 vorgesehene Verpflichtung zur Information entsprechend der Präzision des Wortlauts dieses Vertrags dem für die Verarbeitung verantwortlichen Auftraggeber statt dem Privatdetektiv als Auftragsverarbeiter obliegen ...[+++] kann.

Demnach kann der Zuckererzeuger lediglich verpflichtet werden, für jenes Wirtschaftsjahr nur für die Zuckermenge seiner Grundquote, die er noch nicht erzeugt hat, Lieferverträge mit Mindestpreisbindung für Zuckerrüben abzuschließen.

Die zuständige Behörde, das heißt die Behörde bzw. die Behörden mit Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet, ist verpflichtet, dem Betreiber, dem sie das ausschließliche Recht und/oder eine Ausgleichsleistung für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gewährt, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu erteilen.