Übersetzung für "ordonnance 2 sur l'asile " (Französisch → Deutsch) :

Aus der Begründung der angefochtenen Ordonnanz geht hervor, dass die Form eines Gesetzbuches verwendet wurde zur Vereinheitlichung und Koordinierung verschiedener vorher bestehender Ordonnanzen, um « die Einfachheit, die Effizienz und die Lesbarkeit des Systems zur Sicherung der Wirksamkeit des Umweltrechts zu gewährleisten »: « Die Ordonnanz vom 25. März 1999 wird nicht durch eine neue Ordonnanz ersetzt, um die darin enthaltenen Basisbestimmungen, die als Grundlage für die vorher vorgenommenen Feststellungen von Straftaten gedient haben, nicht unnütz aufzuheben.

Am Ende von Artikel 8 der vorerwähnten Ordonnanz wird ein Paragraph 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: ' § 2. Spätestens bei dem Inkrafttreten der Ordonnanz vom [3. April 2014] zur Abänderung der Ordonnanz vom 1. März 2007 über den Schutz der Umwelt vor den etwaigen schädlichen Auswirkungen und der Belästigung durch nichtionisierende Strahlungen und zur Abänderung der Ordonnanz vom 5. Juni 1997 bezüglich der Umweltgenehmigungen führt die Regierung ein Kataster der Dächer von Gebäuden ein, die von Behörden benutzt werden und auf denen Anlagen errichtet werden könnten, die nichtionisierende Strahlungen erzeugen, übertragen oder empfang ...[+++]en können.

Was den Antrag angeht, das Gericht möge einerseits die Neueinstufung des Dienstpostens des Klägers in eine Besoldungsgruppe anordnen, die seiner Verantwortung entspricht, und andererseits dem EAD auftragen, alle Konsequenzen, vor allem finanzieller Natur, aus dieser Neueinstufung rückwirkend auf seinen Dienstantritt zu ziehen, ist darauf hinzuweisen, dass der Richter im Rahmen einer Klage nach Art. 91 des Statuts keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben oder Feststellungen treffen oder einem Organ Anweisungen erteilen darf, wenn er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreift (vgl. Beschluss Caminiti/Kommission, F‑71/09, EU:F:2011:5 ...[+++]3, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Für einen Überblick der Umstände, die zur Annahme oder zur Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 104a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 19. Juni 1991 in geänderter Fassung geführt haben, vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs auf der Website www.curia.europa.eu (diese Beschlüsse sind unter der Rubrik „Rechtsprechung“ einsehbar, indem im dortigen „Suchformular“ im Suchfenster „Dokumente“ unter der Rubrik „Nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte Dokumente“ im Suchfenster „Beschlüsse“ der Eintrag „Beschleunigtes Verfahren“ ausgewählt wird).

1 Das Unternehmen Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Herr Musa Akar beantragen mit ihrer Rechtsmittelschrift die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Januar 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (T‑129/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung MK/KS/DELTUR/(2005)/SecE/D/1614 der Kommission vom 23. Dezember 2005 in Bezug auf die Vergabe des Auftrags betreffend Baumaßnahmen der Ausbildungsstätten in den Provinzen Siirt und Diyarba ...[+++]kir (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) und Aussetzung des betreffenden Vergabeverfahrens abgewiesen hat.

Aus diesen Bestimmungen, insbesondere aus der Verwendung des Begriffes „vertreten“ in Artikel 19 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes, ergibt sich, dass eine „Partei“ im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage vor dem Gericht die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten (Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-174/96 P, Lopes/Gerichtshof, Slg. 1996, I-6401, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 29. November 1999 in der Rechtssache T-131/99, ...[+++]Shaw u. a./Kommission, nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).