Übersetzung für "parc de pâturage communal " (Französisch → Deutsch) :

I - Definitionen Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° das Dekret: das Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle; 2° die Abfallbewirtschaftungsanlage, abgekürzt die Anlage: Containerpark, Abfallverbringungsanlage, Sortierungsanlage, Vorbehandlungsanlage, Kompostierungszentrum, Verbrennungsanlage mit energetischer Verwertung, Biogasgewinnungsanlage; 3° die bezuschussbare Ausgabe: die zu Lasten der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung im Rahmen eines bestimmten Projekts entstehende Ausgabe, die Gegenstand einer Bezuschussung nach den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sein kann; 4° de ...[+++]r bezuschussbare Anteil: der Anteil der Investition, der dem Verhältnis zwischen der für die Bewirtschaftung der in Artikel 3 erwähnten Abfälle tatsächlich benutzten gewichtsmäßigen Kapazität der Anlage und der Gesamtkapazität der Anlage entspricht; 5° der Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Abfallpolitik gehört; 6° der wallonische Abfallplan: der in Artikel 24 § 1 des Dekrets erwähnte Plan.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsame ...[+++]n Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder das provinzial ...[+++]e Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

Gewisse Vorschläge von Kategorien im Plan sind nicht erlaubt, oder mit Einschränkungen erlaubt, entweder weil sie ohne ausreichenden Grund vom allgemeinen Recht oder vom Konkursrecht abweichen, oder weil sie im Widerspruch zum Sinn internationaler Verträge stehen, oder weil sie ein Indiz für Manipulationen gewisser Gläubiger sein könnten.

Art. 2 - In Artikel 4 desselben Erlasses werden die Absätze 1 und 2 durch Folgendes ersetzt: « Die Gemeinde oder ihre Gemeindevereinigung organisiert den Zugang zum ganzen Areal, oder einem Teil davon, der Containerparks und/oder Sammelplätze für die nicht gefährlichen, Haushaltsabfällen gleichgestellten Abfallkategorien, die von der in Anwendung von Artikel 8 § 1 Ziffer 8 des Dekrets eingeführten Sortierungspflicht betroffen sind und die sich im Besitz der natürlichen und juristischen Personen befinden, deren Berufstätigkeit Abfälle generiert.

Dies und die Tatsache, dass die Einstufung und die Gefahrenkommunikation für Gemische auf der Einstufung und der Gefahrenkommunikation für Stoffe aufbaut, sind die Gründe dafür, dass zunächst die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und erst später die Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Sicherheitsdatenblätter aufgenommen werden sollte.