Übersetzung für "plan général des transports " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsver ...[+++]träge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

19. fordert die Kommission auf, Standards auszuarbeiten, mit denen für eine generelle Harmonisierung und Abstimmung bei der Regulierung des Parkens und des Zugangs von Fahrzeugen zu städtischen Räumen, der Einstufung von Fahrzeugen, der verschiedenen Emissionsklassen, der Beschilderung, behindertengerechter Verkehrssysteme und der technischen Normen für intelligente Verkehrssysteme gesorgt wird, die positive Wirkung von Fußgängerzonen und den Schutz historischer Stadtviertel zu fördern und generell die Umweltbedingungen und die Mobilität der Bürger zu verbessern; weist darauf hin, dass im Mittelpunkt der Pläne für eine nachhaltige städt ...[+++]ische Mobilität die Lebensqualität der Menschen steht, die sich ergibt, wenn der Schwerpunkt darauf gerichtet wird, Städte von einem Übermaß an Verkehr zu befreien und Parkflächen zu planen, damit Bewegungsfreiheit für Fußgänger und attraktive Innenstädte entstehen; fordert die Kommission auf, aufeinander abgestimmte und integrierte strategische Problemlösungen im öffentlichen Verkehr zu unterstützen, damit Verkehrsnetze, Stadtautobahnen und die Zufahrtsstraßen zu den Arbeitsstätten entlastet werden und die Lebensqualität der Menschen verbessert und für eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und mehr Produktivität gesorgt wird; fördert die Behörden außerdem auf, verstärkt intelligente Technologien – wie beispielsweise den Einbau von Satellitensensoren in Fahrzeugen und die intelligente Fahrscheinausstellung – einzusetzen, mit denen ein Beitrag zur Lösung der Probleme der städtischen Mobilität geleistet werden kann;

17. weist darauf hin, dass die Kosten für die Sammlung der Milch und den Transport des Endprodukts in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlage aufgrund der erheblichen logistischen Probleme im Zusammenhang mit dem Abtransport der Milch und den üblicherweise geringen Produktionsmengen pro Betrieb besonders hoch sind, was zu erheblichen Standort- und Wettbewerbsnachteilen für diese Regionen führt; fordert, dass verarbeitenden und insbesondere genossenschaftlich geführten Betrieben in diesen Regionen Beihilfen gewährt werden, um ...[+++]die im Vergleich zu Betrieben in günstigeren Lagen entstehenden höheren Kosten für die Sammlung und die Verarbeitung der Milch, die Betriebsmittel und den Transport der Endprodukte auszugleichen;

17. weist darauf hin, dass die Kosten für die Sammlung der Milch und den Transport des Endprodukts in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlage aufgrund der erheblichen logistischen Probleme im Zusammenhang mit dem Abtransport der Milch und den üblicherweise geringen Produktionsmengen pro Betrieb besonders hoch sind, was zu erheblichen Standort- und Wettbewerbsnachteilen für diese Regionen führt; fordert, dass verarbeitenden und insbesondere genossenschaftlich geführten Betrieben in diesen Regionen Beihilfen gewährt werden, um ...[+++]die im Vergleich zu Betrieben in günstigeren Lagen entstehenden höheren Kosten für die Sammlung und die Verarbeitung der Milch, die Betriebsmittel und den Transport der Endprodukte auszugleichen;

77. bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission und den Schlussfolgerungen des Rates zum CBRN-Aktionsplan der angemessene Schutz der öffentlichen Verkehrsnetze und der Gesundheit ihrer Nutzer vernachlässigt wird, zumal sich in den vorangegangenen Jahren zahlreiche Terroranschläge auf Verkehrsmittel ereignet haben und das Risiko von CBRN-Zwischenfällen bei der Beförderung von CBRN-Stoffen generell gestiegen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei CBRN-Zwischenfällen, insbesondere im Falle der Freisetzung biologischer Pathogene, den Schutz der Ersthelfer vor der Exposition und die Behandlung der Opfer nach der Exposition zu gewährle ...[+++]isten;

Ich würde gerne auf einige Bemerkungen antworten und Frau Ţicău in ihren Zielen bestärken. Beginnend mit einem Aktionsplan und einer Richtlinie, die sich allgemein mit dem Verkehrssystem auseinandersetzt, richten wir uns anschließend auf die städtebauliche Dimension und legen darauf den Schwerpunkt, aber wir müssen zuerst die allgemeinen Gesichtspunkte berücksichtigen, um spezielle Anliegen behandeln zu können.