Übersetzung für "point principal " (Französisch → Deutsch) :

Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6190 führen im zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung, gegen Artikel 7bis der Verfassung, gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gewaltentrennung und gegen Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 2006/11/EG sowie gegen Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG an, weil durch die angefochtenen Artikel 68, 82, 83, 203, 204, 205 und 206 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung eine grundsätzlich dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung eingeführt werde.

59. Es ist daher Sache aller Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Beachtung von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung zu sorgen, indem sie konkret überprüfen, dass die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse von Assistenzprofessoren zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf der Universitäten zur Einstellung von Lehrkräften zu decken (vgl. en ...[+++]tsprechend Urteile Angelidaki u.a., Rn. 106, und Kücük, Rn. 39) » (EuGH, 13. März 20414, C-190/13, Màrquez Samohano, Randnrn. 41-59).

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschafts ...[+++]dienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

In dieser Bestimmung ist dieser Grundsatz nicht näher definiert, aber in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beinhaltet dieser Grundsatz, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (EuGH, 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u.a., C-236/01, Randnr. 111; 26. Mai 2005, Codacons und Federconsumatori, C-132/03, Randnr. 61; 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, ...[+++]Randnr. 39; 10. April 2014, Acino AG, C-269/13, Randnr. 57).

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bereits geurteilt, dass die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden darf, doch er hat auch hinzugefügt, dass dann, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, unschlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen rechtfertigt (EuGH, 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, Randnrn. 49 und 52; 28 ...[+++]. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, Randnr. 93; 10. April 2014, Acino AG, C-269/13, Randnr. 57).

141 Nach der Rechtsprechung muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vorstehend in Randnr. 134 zitiertes Urteil Italien/Rat, Randnrn. 87 bis 93).