Übersetzung für "pouvoir de pleine juridiction " (Französisch → Deutsch) :

Durch die fragliche Bestimmung wird den Rechtsuchenden gewährleistet, dass ihre Rechtssache durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht behandelt wird, das die volle Rechtsprechungsbefugnis zur Prüfung ihrer Beschwerdegründe besitzt und das insbesondere die korrekte Anwendung des Gesetzes prüfen muss.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale S ...[+++]icherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 30bis §§ 3 und 5 des LASS-Gesetzes vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem der Richter, der über die vorerwähnte gesamtschuldnerische Haftung urteile, den Betrag nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verringern könne.

In dieser Sache ist der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde a posteriori der Prüfung durch Gerichtsorgane mit voller Rechtsprechungsbefugnis unterlag: Die Verwaltungsgerichte hatten sich « mit den verschiedenen faktischen und rechtlichen Behauptungen der klagenden Gesellschaft befasst », sie hatten « die Beweiselemente geprüft », der italienische Staatsrat hatte daran erinnert, dass der Verwaltungsrichter « prüfen [konnte], ob die Verwaltung ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte », sodass « die Verwaltungsgericht ...[+++]e [hatten] prüfen können, ob [die Verwaltungsbehörde], unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache, ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte [...] [und] die Begründetheit und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen [der Verwaltungsbehörde] hatten prüfen können und selbst ihre Beurteilungen technischer Art hatten kontrollieren können » ( §§ 63-64).

Unter diesen Bedingungen reicht der bloße Umstand, dass er keine Reformierungsbefugnis besitzt, nicht aus, um zu schlussfolgern, dass seine Kontrolle nicht den Erfordernissen der Prüfung im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

Hinzuzufügen ist, dass der vorliegende Rechtsstreit, soweit er zulässig ist, keine Streitsache vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist und das Gericht im vorliegenden Fall demnach keine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung hat, weshalb es nicht prüfen kann, ob die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden zu verurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, Randnr. 44).