Übersetzung für "pratiquer des arrêts d'urgence " (Französisch → Deutsch) :

In der vierten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung zu befinden, ausgelegt in dem Sinne, dass sie die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtige, spezifisch im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit zu begründen; diese Befreiung von der Begründung führe zu einer Diskriminierung zwischen einerseits den Personen, die im Rahmen der Ordonnanz vom 28. Januar 2010 enteignet würden, die nicht in den Genuss einer hinsichtlich der im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgem ...[+++]einheit begründeten Enteignungsermächtigung gelangten, und andererseits den Personen, die wegen Dringlichkeit aufgrund einer anderen Gesetzgebung enteignet würden und die grundsätzlich über eine Enteignungsermächtigung verfügten, die im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründet sei.

10. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung, Artikel 9 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 3. Dezember 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 7. Dezember 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, ...[+++]dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Tagesmütter die Erhöhung der Tagesentschädigung ab dem 1. Januar 2016 erhalten sollen und bei Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses nach dem 1. Januar 2016 aufwendige bedeutende Korrekturen im Bereich der Erklärungen der Sozialen Sicherheit im Rahmen des Teilstatuts der Tagesmütter durchgeführt werden müssen und der Tagesmütterdienst vor dem 1. Januar 2016 über eine rechtliche Grundlage verfügen muss, um die erhöhten Tagesentschädigungen auszuzahlen, sodass das Inkrafttreten vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für Familie zuständigen Ministers;

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont), um dort die Ausübung des Fischfangs zu genehmigen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 23. Oktober 1975 zur Festlegung der Regelung über die Überwachung, die Polizeigewalt und den Verkehr in den domanialen Naturschutzgebieten außerhalb der für den öffentlichen Ve ...[+++]rkehr freigegebenen Wege, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regionalexekutive vom 18. Juli 1991 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont); Aufgrund des am 28. April 2015 abgegebenen bedingt günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In Erwägung des am 1. August 2014 gemeinsam abgegebenen, bedingt günstigen Gutachtens der Außendirektion Lüttich und der Direktion Jagd und Fischfang der Abteilung Natur und Forstwesen; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs auf dem Abschnitt der Lienne, der das domaniale Naturschutzgebiet "Vallée de la Lienne" durchkreuzt, eine historisch belegte Tätigkeit ist; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs in der Lienne ab den Ufern dieses Naturschutzgebiets keinesfalls die gute Erhaltung der betreffenden Lebensräume beeinträchtigt; In der Erwägung, dass diese Aktivität den Bestimmungen unterliegt, die von der Abteilung Natur und Forstwesen mittels einer Vereinbarung zur Verpachtung des Fischereirechts auferlegt werden; ...

(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen des Verbandes für verbandsfremde Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben Region bzw. denselben Regionen tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.

1. Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, die Vermarktung oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes für die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben bzw. denselben Regionen tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.

[10] Mit seinem Urteil in der Rechtssache 303/98 (SIMAP) erkannte der Europäische Gerichtshof für Recht, dass Tätigkeiten wie der notärztliche Dienst unter den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen.