Übersetzung für "prestation propre " (Französisch → Deutsch) :

- Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt (siehe beispielsweise den Entscheid des Kassationshofes vom 7. November 2014, AL C.13.0199.N), dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der während der Abwesenheiten des Begünstigten gezahlten Gehaltssubventionen samt Lasten (gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen) zu erhalten, und zwar zu Lasten des für den zugrunde liegenden Unfall haftenden Dritten, wobei der Umstand, dass sie nicht der eigentliche Arbeitgeber ist, nicht verhindert, dass die Französische Gemeinschaft die Entlohnung die ...[+++]ses Personalmitglieds während des Zeitraums seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit zahlt, unabhängig von irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis und ohne die entsprechenden Arbeitsleistungen genießen zu können, und somit einen eigenen aufgrund dieser Bestimmung wiedergutzumachenden Schaden erleidet, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung?

Art. 21 - In demselben Erlass wird in Kapitel I Titel II ein Abschnitt 12, der den Artikel 14 enthält, mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Abschnitt 12 - Aktivitäten im Bereich der technologischen Betreuung, der technologischen Übertragung und des technologischen Audits Art. 14 - Das zugelassene Forschungszentrum führt zugunsten der Unternehmen, die in einem oder mehreren seiner Fachbereiche seine wissenschaftliche bzw. technische Beratung in Anspruch nehmen möchten, Aktivitäten im Bereich der technologischen Betreuung und Übertragung mit seinen eigenen Personal- und Sachmitteln aus, in der Form von Dienstleistungen, die in technologisch ...[+++]en Audits in Bezug auf Verfahren oder Produkte bestehen, oder von Empfehlungen für die Orientierung der Unternehmen auf technologische Kompetenzen, einschließlich deren, die von anderen Forschungszentren, Universitäts- oder Hochschuleinheiten angeboten werden.

Die Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung von Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, sollte auch für verbundene Reiseleistungen gelten, damit fairer Wettbewerb und der Schutz der Reisenden gewährleistet werden.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht zu verwechseln mit der Dienstleistungsfreiheit, die das Recht von Unternehmen umfasst, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu diesem Zweck ihre Arbeitnehmer vorübergehend in diesen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeiten verrichten.

21. fordert in diesem Zusammenhang und im Interesse möglicher Effizienzgewinne durch Einbeziehung neuer Betreiber und Formen der Bereitstellung von Diensten der Daseinsvorsorge, dass es dringend mehr Rechtssicherheit für die verschiedenen interkommunalen Organisationsformen (interkommunale Zusammenarbeit, Eigenerbringung im Rahmen von In-house-Vergabe, öffentlich-private Partnerschaft, Konzessionsvergabe), einer Klarstellung des Anwendungsbereichs des EU-Rechts in den Bereichen Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen sowie allgemeiner und EU-weit gültiger Kriterien bedarf;

(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.