Übersetzung für "prestation à titre provisionnel " (Französisch → Deutsch) :

Der König kann aufgrund der Stellungnahme des Nationalen Rates der Heilhilfsberufe die Berufsbezeichnungen bestimmen, unter denen die Betreffenden die in Artikel 22 erwähnten Leistungen und Handlungen erbringen ».

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vertragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die ...[+++]die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Verstoßen die Artikel 2 Buchstaben c) bis e), 35 § 2, 49 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung, das heißt vor der Annahme der Abänderung durch das Gesetz vom 27. Mai 2013, durch das ein Artikel 49/1 Absatz 4 eingeführt wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und führen sie eine Diskriminierung ein, indem die aufgeschobene Schuldforderung eines Arbeitnehmers, der vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen wird, herabgesetzt oder so wie gleich welche andere aufgeschobene Schuldforderung Zahlungsfristen unterworfen werden kann, während die Schuldforderungen, die aus Arbeits ...[+++]leistungen vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, einer unterschiedlichen und spezifischen Behandlung unterliegen müssten, das heißt, dass sie weder Herabsetzungen noch Zahlungsfristen unterliegen, und zwar so wie die Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen während des Verfahrens entstanden sind, so wie es die Neufassung des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Mai 2013, vorsieht?

Steuerpflichtig ist gemäß Artikel 4 § 1, « wer in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gewöhnlich und selbständig, ob hauptberuflich oder nebenberuflich und mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, [in diesem] Gesetzbuch erwähnte Lieferungen von Gütern oder Dienstleistungen bewirkt, ungeachtet des Ortes, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung i ...[+++]n Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?

Die Kommission berücksichtigt die Anträge anteilig entsprechend den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträgen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und setzt den vorläufigen Betrag der Zahlungen für den betreffenden Monat fest.