Übersetzung für "principal et intérêts " (Französisch → Deutsch) :

Vor den Zivilgerichten muss der Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, nämlich der Grundsatz, den der Gesetzgeber eingehalten hat, als er die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingeführt hat, erneut bestätigt werden, einerseits wegen der Rechtssicherheit und des Zusammenhangs der Gesetzgebung, auf die in B.7 bis B.9 verwiesen wurde, und andererseits, um die Ziele der Verfahrenseffizienz und -billigkeit zu erreichen, die der Gesetzgeber anstrebte, als er diese Reg ...[+++]elung einführte und die seiner Ansicht nach nicht dagegen sprechen, den Auftrag allgemeinen Interesses der Behörden in aller Unabhängigkeit fortzusetzen.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwis ...[+++]chen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung dem entgegenstehe, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet worden sei und im Rechtsverkehr auftrete, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zw ...[+++]eck sie gegründet worden sei, gewährt werde, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgehe, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt sei, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt werde.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen P.M. und L. D.V., dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfas ...[+++]sung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 23 und 27 der Verfassung und Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches dem entgegensteht, dass einer juristischen Person, die zur Vertretung eines kollektiven Interesses - etwa der Schutz der Umwelt oder bestimmter Bestandteile davon - gegründet wurde und im Rechtsverkehr auftritt, eine moralische Entschädigung wegen Beeinträchtigung des kollektiven Interesses, zu dessen Zweck sie gegründet wurde, gewährt wird, welche über die symbolische Entschädigung von einem Euro hinausgeht, und zwar nur deswegen, weil jeder ein Interesse an der Wahrung des durch diese juristische Person vertretenen kollektiven Interesses hätte, während jede natürliche oder juristische Person für das gleiche schadensbegründende Ereignis grundsätzlich zu Schadenersatz berechtigt ist, der konkret im Sinne einer vollständigen oder integralen Entschädigung beurteilt wird?

(4) Die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen vor, dass der Kapitalbetrag sowie nicht ausgeschüttete Zinsen oder Dividenden so beschaffen sein müssen, dass sie Verluste auffangen und die Rekapitalisierung des Kreditinstituts nicht behindern; hierzu werden geeignete Mechanismen vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden gemäß Absatz 6 ausgearbeitet.

In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Grünbuch auch die Globalisierung und die Liberalisierung und spricht die Frage an, ob ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geschaffen werden sollte. Diese Fragen werden anhand der folgenden Aspekte untersucht: Reichweite möglicher zusätzlicher Gemeinschaftsinitiativen zur Durchführung des Vertrags unter vollständiger Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips; mögliche Grundsätze für eine eventuelle Rahmengesetzgebung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und konkreter Mehrwert einer solchen Gesetzgebung; Definition des guten Regi ...[+++]erens im Zusammenhang mit der Organisation, der Reglementierung, der Finanzierung und der Evaluierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; Prüfung aller neuen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer kohärenten und harmonischen Koordinierung der angestrebten Aufrechterhaltung der hochwertigen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse und der rigorosen Anwendung der Vorschriften für Wettbewerb und Binnenmarkt getroffen werden können.