Übersetzung für "principal lieu d’exercice " (Französisch → Deutsch) :

43. Schließlich ist noch zu beachten, dass, wenn es mangels unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren ...[+++] dürfen (Effektivitätsgrundsatz).

« Der Minister ist der Auffassung, dass der Abänderungsantrag auf dem Grundsatz beruht, dass Pensionierte einen Anreiz erhalten müssen, um weiter Berufstätigkeiten auszuüben. Die jetzige Regierung befürwortet ein anderes Prinzip. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist niemand daran interessiert, dass ein Pensionierter den Arbeitsplatz eines jungen Arbeitslosen einnimmt. Die Philosophie des Gesetzentwurfs ist in Artikel 3 dargelegt: Es ist grundsätzlich verboten, gleichzeitig eine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension und Einkünfte aus der Ausübung einer Berufstätigkeit zu beziehen. Die Regel der erlaubten Arbeit ist die Abwe ...[+++]ichung von diesem Grundprinzip. Die Regierung berücksichtigt also eindeutig die Lage des Arbeitsmarktes » (ebenda, S. 20).

Da das zentrale Ziel dieses Rahmenbeschlusses darin besteht, unnötige parallele Strafverfahren zu vermeiden, die zu einem Verstoß gegen den „ne bis in idem“-Grundsatz führen könnten, sollte seine Anwendung nicht zu Kompetenzkonflikten führen, die anderenfalls nicht entstehen würden.

« Verstösst Artikel 93 § 1 Nr. 3 Buchstabe b) des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (in der für das Veranlagungsjahr 1988 geltenden Fassung) gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem gemäss dieser Bestimmung Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, deren Auszahlung durch behördliches Zutun oder wegen des Vorhandenseins eines Streitfalls nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, auf den sie sich in Wirklichkeit beziehen, erfolgt ist, nur dann getrennt besteuert werden können, und zwar zum mittleren Steuersatz entsprechend der Gesamtheit der besteuerbaren Einkünfte des letzten Vorjahr ...[+++]es, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit ausgeübt hat, wenn diese Entschädigungen Arbeitnehmern zustehen, die der Gesetzgebung über die Arbeitsverträge oder einem ähnlichen gesetzlichen oder verordnungsmässigen Statut unterliegen, während Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, die anderen Steuerpflichtigen, etwa selbständigen Unternehmern oder Freiberuflern, unter den gleichen Umständen zustehen, nur zum progressiven Satz im Sinne von Artikel 78 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (in der für das Veranlagungsjahr 1988 geltenden Fassung) besteuert werden können?

« Verstösst Artikel 93 § 1 Nr. 3 Buchstabe b) des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (in der für das Veranlagungsjahr 1988 geltenden Fassung) gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem gemäss dieser Bestimmung Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, deren Auszahlung durch behördliches Zutun oder wegen des Vorhandenseins eines Streitfalls nach Ablauf des Besteuerungszeitraums, auf den sie sich in Wirklichkeit beziehen, erfolgt ist, nur dann getrennt besteuert werden können, und zwar zum mittleren Steuersatz entsprechend der Gesamtheit der besteuerbaren Einkünfte des letzten Vorjahr ...[+++]es, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit ausgeübt hat, wenn diese Entschädigungen Arbeitnehmern zustehen, die der Gesetzgebung über die Arbeitsverträge oder einem ähnlichen gesetzlichen oder verordnungsmässigen Statut unterliegen, während Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, die anderen Steuerpflichtigen, etwa selbständigen Unternehmern oder Freiberuflern, unter den gleichen Umständen zustehen, nur zum progressiven Satz im Sinne von Artikel 78 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (in der für das Veranlagungsjahr 1988 geltenden Fassung) besteuert werden können?

« dass die Klägerin geltend macht, der Grundsatz der Gleichheit werde verletzt, indem der König als Gesetzgeber aufgrund des (ehemaligen) Artikels 78 der Verfassung im Hinblick auf die Vermeidung der ' Umgehung der Steuer ' (nämlich die Möglichkeit, zweimal anstatt einmal die Befreiung der Investitionsrücklage für das gleiche Veranlagungsjahr in Anspruch nehmen zu können) ein Mittel (Artikel 2 § 4 des königlichen Erlasses Nr. 149) angewandt habe, das nicht angepasst sei und nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehe, da es zur Folge habe, dass der Steuerpflichtige, der das Abschlussdatum seines Geschäftsjahres vorverlegt habe, weder ...[+++] die Investitionsrücklage noch den Investitionsabzug geltend machen könne; dass die Klägerin die Ansicht vertritt, der Grundsatz der Gleichheit sei somit verletzt worden, da alle anderen Steuerpflichtigen, die keine ' Verschiebung ' ihres Geschäftsjahres vorgenommen haben, zumindest den Investitionsabzug geltend machen konnten ».