Übersetzung für "principe de la spécialité temporelle " (Französisch → Deutsch) :

Grundsatz der zeitlichen Bindung | Grundsatz der zeitlichen Spezialität | zeitliche Bindung | zeitliche Spezialität

zeitliche Spezialität | Prinzip der zeitlichen Bindung | zeitliche Bindung | Grundsatz der zeitlichen Bindung | Grundsatz der zeitlichen Spezialität

Grundsatz der quantitativen Bindung | Grundsatz der quantitativen Spezialität | quantitative Bindung | quantitative Spezialität

Grundsatz der qualitativen Bindung | Grundsatz der qualitativen Spezialität | qualitative Bindung | qualitative Spezialität

zeitliche Spezifikation

Polizeihauptinspektor mit Spezialisierung als Polizeiassistent

Polizeihauptinspektor mit Sonderspezialisierung

Die fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz müssen bekräftigt werden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesu ...[+++]ndheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

6. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalusausgaben“ der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III „operative Ausgaben“ übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu se ...[+++]tzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität verträgt;

7. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalusausgaben” der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III „operative Ausgaben” übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu se ...[+++]tzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität verträgt;