Übersetzung für "prise de position prendre position " (Französisch → Deutsch) :

Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Künftig sollen nur noch Stimmen für oder gegen den betreffenden Rechtsakt berücksichtigt werden. Dies dürfte zu einem Rückgang der Enthaltungen und damit der Zahl der Fälle führen, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben, und die Kommission folglich ohne klares Mandat vonseiten der Mitgliedstaaten handeln muss. Einbindung der nationalen Minister, indem die Kommission befugt wird, den Berufungsausschuss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, zu befassen, wenn die nationalen Experten keine Stellungnahme abgegeben haben. So wird sichergestellt, dass sensible Fragen auf der angemessenen ...[+++]politischen Ebene erörtert werden. Erhöhung der Transparenz über die Abstimmung im Berufungsausschuss, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten veröffentlicht wird. Gewährleistung politischer Beiträge, indem die Kommission befugt wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt.

Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen

8. IST SICH DARIN EINIG, dass diese Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts zu den Strukturindikatoren einzubeziehen sind, und ERSUCHT den Vorsitz, unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsbereiche einer jeden der drei betroffenen Ratsformationen und der Koordinierungsaufgabe des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) bei der Berichterstattung an den Europäischen Rat zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Die Unterstützung für die Mobilität der Studenten, die in zahlreichen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in der Annahme von Gemeinschaftsprogrammen wie SOCRATES und LEONARDO DA VINCI zum Ausdruck gekommen ist, muß für die Hochschulen, die Berufsbildungseinrich- tungen und die zuständigen Stellen einen Anreiz dazu darstellen, daß sie die in anderen Mitgliedstaaten absolvierten Studienzeiten sowie die dort erwor- benen Diplome im Vertrauen auf die Qualität der beruflichen Ausbildung und der Leistungsstandards der Hochschulen der betreffenden Mitgliedstaaten und in uneingeschränkter Anwendung der Gemeinschaftsric ...[+++]htlinien über die Aner- kennung von Diplomen zu beruflichen Zwecken anerkennen und berücksichtigen.

Der Assoziationsrat begrüßte es, dass die neue rumänische Regierung dem Schutz der Kinder weiterhin hohe Priorität einräumt und dass positive Maßnahmen getroffen worden sind, um die Beziehungen zu den sprachlichen und nationalen Minderheiten zu verbessern. Er weist jedoch darauf hin, dass an die bisherigen Fortschritte angeknüpft werden muss, wenn es darum geht, für ein besseres Fürsorgeniveau der in den Einrichtungen untergebrachten Kinder zu sorgen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierungen in einer Reihe von Bereichen, auch der Diskriminierung der Roma, zu treffen.

Das Abkommen sieht insbesondere folgendes vor: - einen Informationsaustausch über die allgemeinen Aspekte der Anwendung der Wettbewerbsregeln sowie über die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei behandelten Fälle, die wichtige Belange der anderen Partei berühren; - Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeiten der Wettbewerbsbehörden beider Parteien (für die EU die Europäische Kommission - Generaldirektion Wettbewerb, für die USA das Justizministerium und die Federal Trade Commission); - Verfahren des "herkömmlichen Entgegenkommens" (traditional comity), nach dem jede Partei sich verpflichtet, bei der Annahme von Durchführungsvorschriften zu ihren Wettbewerbsregeln die wichtigen Belange der anderen Partei zu berücksichtigen; - Verf ...[+++]ahren des "konkreten Entgegenkommens" (positive comity), nach dem jede Partei die andere Partei ersuchen kann, wegen in ihrem Gebiet aufgetretener wettbewerbswidriger Verhaltensweisen, die wichtige Belange der ersuchenden Partei beeinträchtigen, auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zu treffen.