Übersetzung für "procédure devant un tribunal " (Französisch → Deutsch) :

Ausgehend von dieser Sichtweise möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, « indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht ...[+++]mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitsachen zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden ».

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis ...[+++]des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In ihrem Beschluss vom 5. April 2016 in Sachen F.J. und anderer, dessen Ausfertigung am 12. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Ratskammer des niederländischsprachigen Gerichts erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 152 [des Strafprozessgesetzbuches] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem ein Beschuldigter die Ratskammer auf der Einleitungssitzung bei der Regelung des Verfahrens (Artikel 127 des Strafprozessges ...[+++]etzbuches) nicht um Fristen für das Einreichen der Schriftsätze ersuchen kann, während ein Angeklagter vor dem Polizeigericht oder vor Korrektionalgericht auf der Einleitungssitzung um Fristen für das Einreichen der Schriftsätze ersuchen kann?

Obwohl gemäß der Begründung der angefochtenen Ordonnanz, in der präzisiert wird, dass « die Strafverfolgung den gravierendsten Fällen vorzubehalten ist » (Parl. Dok., Parlament der Region BrüsselHauptstadt, 2013-2014, A-524/1, S. 22), davon ausgegangen wird, dass die Person, die Gegenstand einer alternativen Verwaltungssanktion ist, eine weniger schwerwiegende Handlung begangen hat als diejenige, die vor das Korrektionalgericht geladen wird, ist es vernünftig gerechtfertigt, dass sie nicht in den Genuss einer Maßnahme der Aussetzung der Verkündung der Verurteilung gelangen kann, da eine solche Maßnahme schwer mit einem Verfahren zu verei ...[+++]nbaren ist, das nicht vor einem Strafgericht abläuft.

(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verfahrensordnung, nach denen das Gericht durch Beschluss entscheiden kann, und vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels umfasst das Verfahren vor dem Gericht eine mündliche Verhandlung.

Um die Einheitlichkeit und die Kohärenz des Gerichtssystems insgesamt zu gewährleisten, ist es wünschenswert, dass die Vorschriften, die für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst gelten, nicht mehr als notwendig von den Vorschriften abweichen, die für das Verfahren vor dem Gerichtshof gemäß dessen Verfahrensordnung vom 19. Juni 1991 (2) in ihrer später geänderten Fassung und für das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz gemäß dessen Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 (3) in ihrer später geänderten Fassung gelten –