Übersetzung für "procédure pendant le message " (Französisch → Deutsch) :

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

1. Bei Insolvenzverfahren gegen zwei oder mehr Mitglieder derselben Unternehmensgruppe arbeiten die Gerichte, die mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Mitglied der Unternehmensgruppe befasst sind oder die ein solches Verfahren eröffnet haben, zusammen, soweit diese Zusammenarbeit die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann und mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist.

1. Bei Insolvenzverfahren gegen zwei oder mehr Mitglieder derselben Unternehmensgruppe arbeiten die Gerichte, die mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Mitglied der Unternehmensgruppe befasst sind oder die ein solches Verfahren eröffnet haben, zusammen, soweit diese Zusammenarbeit die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann und mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist.

22. unterstützt nachdrücklich die kritischen Anmerkungen chinesischer Rechtsanwälte und Juristen, dass die demütigende Inhaftierung von Verdächtigen für über 15 Tage im Konflikt mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht, den China im Oktober 1998 unterzeichnet hat; ist besorgt über die fehlende Bereitschaft der chinesischen Regierung, den weiterhin anhängigen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; beanstandet, dass laut dem neuen Strafprozessrecht von 2013 die Polizei und staatlichen Sicherheitsbehörden einen Verdächtigen sogar über 14 Monate lang ohne jeden Beistand ...[+++] durch einen Rechtsanwalt inhaftieren können; unterstützt vollumfänglich die Kritik chinesischer Juristen daran, dass die Polizei noch immer die Möglichkeit hat, Verdächtige nicht nur unter Hausarrest zu stellen, sondern sie auch unter „Arrest an einem festgelegten Ort“ zu stellen; unterstützt alle Initiativen chinesischer Juristen für eine tatsächliche Reform des Strafprozessrechts der Volksrepublik China;

22. unterstützt nachdrücklich die kritischen Anmerkungen chinesischer Rechtsanwälte und Juristen, dass die demütigende Inhaftierung von Verdächtigen für über 15 Tage im Konflikt mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht, den China im Oktober 1998 unterzeichnet hat; ist besorgt über die fehlende Bereitschaft der chinesischen Regierung, den weiterhin anhängigen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; beanstandet, dass laut dem neuen Strafprozessrecht von 2013 die Polizei und staatlichen Sicherheitsbehörden einen Verdächtigen sogar über 14 Monate lang ohne jeden Beistand ...[+++] durch einen Rechtsanwalt inhaftieren können; unterstützt vollumfänglich die Kritik chinesischer Juristen daran, dass die Polizei noch immer die Möglichkeit hat, Verdächtige nicht nur unter Hausarrest zu stellen, sondern sie auch unter „Arrest an einem festgelegten Ort“ zu stellen; unterstützt alle Initiativen chinesischer Juristen für eine tatsächliche Reform des Strafprozessrechts der Volksrepublik China;

Ich finde auch, dass da ein ganz merkwürdiges, unterschwelliges Signal in Richtung Griechenland gegangen ist, denn das, was man da während und nach der Ratssitzung, während des Gipfels und nach dem Gipfel als Sicherheitsnetz beschrieben hat, das ist ja überhaupt kein wirkliches Sicherheitsnetz!