Übersetzung für "projet de loi de portée nationale " (Französisch → Deutsch) :

25. äußert seine Besorgnis über den neuen Gesetzentwurf über Cybersicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Cyberraums gestärkt und institutionalisiert würden, und die europäische Unternehmen dazu zwingen könnten, obligatorische „Hintertüren“ in ihre IT-Infrastruktur einzubauen; weist darauf hin, dass reformfreundliche chinesische Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, befürchten, dass dieses Gesetz die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und die Fälle von Selbstzensur erhöhen wird; hebt die schwerwiegenden negativen Auswirkungen der Gesetze über die Cybersicherheit und die nichtstaatlichen Organisationen auf die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und Einrichtungen in der Volksrepublik China he ...[+++]rvor und fordert den Europäischen Rat, den EAD und die Kommission daher auf, nachdrücklich Einspruch gegen diese äußerst kontroversen Maßnahmen zu erheben; ist besorgt über die weit gefasste Definition der Begriffe „nationale Sicherheit“ und „erhebliche Bedrohungen“, die China in seinem neuen Gesetz über nationale Sicherheit verwendet, und wonach „schädliche kulturelle Einflüsse“ als Bedrohung eingestuft werden; stellt fest, dass die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas in diesem Gesetz so weit gefasst und vage formuliert sind, dass es den chinesischen staatlichen Stellen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten bietet, gegen in ihren Augen unliebsame Aktionen, Personen oder Veröffentlichungen vorzugehen;

B. in der Erwägung, dass die Regierung Kambodschas am 5. Juni 2015 den Entwurf des Gesetzes über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen (NGO-Gesetz) gebilligt hat; in der Erwägung, dass der Gesetzesentwurf am 16. Juni 2015 der Nationalversammlung Kambodschas zur Prüfung vorgelegt wurde;

M. in der Erwägung, dass Premierminister Hun Sen bei einem Treffen mit dem EU-Botschafter für Kambodscha, Jean-François Cautain, am 16. Juni 2015 erklärte, die Nationalversammlung beabsichtige, eine Konsultation zu dem Entwurf des NGO-Gesetzes zu organisieren, und er wolle die Zivilgesellschaft und Entwicklungspartner in die Konsultation einbeziehen;

6. zeigt sich zutiefst besorgt über den Entwurf für ein neues Gesetz über nichtstaatliche Organisationen, den Präsident Mursi am 29. Mai 2013 dem Shura-Rat vorlegte, da die Annahme dieses Gesetzesentwurfs in seiner derzeitigen Form ein weiterer Schritt in Richtung verstärkter staatlicher Kontrolle und Repression gegenüber internationalen und einheimischen nichtstaatliche Organisationen in Ägypten wäre; fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, das Entstehen einer unabhängigen, freien und regen Zivilgesellschaft im Lande zu unterstützen, die für eine vertiefte und tragfähige Demokratie unverzichtbar ist, und einen neuen Entwur ...[+++]f für ein Gesetz über nichtstaatliche Organisationen vorzulegen, der in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Akteuren der ägyptischen Zivilgesellschaft erarbeitet werden muss, den internationalen Zusagen und Verpflichtungen des Landes Rechnung trägt und internationalen Normen genügt; vertritt die Auffassung, dass ein solches neues Gesetz von dem neuen Parlament verabschiedet werden sollte, das in freien und gleichen Wahlen demokratisch zu wählen ist;

Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.

In Portugal lehnte das Parlament 1998 einen Gesetzentwurf der Regierung ab, der eine Verpflichtung der Parteien vorsah, sicherzustellen, daß beide Geschlechter auf ihren Wahllisten für nationale und Europawahlen mit mindestens 25 % der Kandidaten vertreten sind.