Übersetzung für "qualité linguistique de la loi " (Französisch → Deutsch) :

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Sprachengesetz

Verständigungsgesetz

Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften | Sprachengesetz [ SpG ]

Parlamentarische Initiative. Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften | Sprachengesetz, SpG. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 15. September 2006. Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Oktober 2006

Ziel dieses neuen Bewerbungsaufrufes ist die Zusammensetzung eines repräsentativen Rates. Daher richtet sich der neue Bewerbungsaufruf ausdrücklich, aber nicht ausschließlich an - weibliche Bewerber um die Mitgliedschaft aus allen Sprachgemeinschaften; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im deutschen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im französischen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen. Gemä{beta} dem Gesetz vom 8. März 2007 erfüllt der Föderale Beirat für Ältere die folgenden Kernaufgaben : - Er gibt auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Föderalregierung oder einer Gesetzgebenden Kammer hin Stellungnahmen ab über die Angelegenheiten bezügli ...[+++]ch der Älterenpolitik, die in den Zuständigkeitsbereich der Föderalbehörde fallen; - Er berät jedes Jahr über die Erklärung zur allgemeinen Politik der Regierung, was die Angelegenheiten in Bezug auf die Älteren betrifft; - Er entsendet auf Antrag eines Regierungsmitglieds Beobachter zu den im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Beratungsausschüssen; - Er beurteilt die Qualität der Dienstleistungen, die die föderalen öffentlichen Dienste für die Älteren erbracht haben.

Diese Frage beruht auf der Feststellung, dass in Artikel 43 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat sowie in den Artikeln 43 und 49 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze « über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten » eine « strikt paritätische Verteilung » aller öffentlichen Stellen, auf die sie sich bezögen, zwischen einerseits den Kandidaten für eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad, die in der niederländischen Sprachrolle eingetragen seien, und andererseits den Kandidaten für eine solche Ernennung, die ...[+++] in der französischen Sprachrolle eingetragen seien, vorgesehen sei.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass in Artikel 43 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat sowie in den Artikeln 43 und 49 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze « über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten » keine « strikt paritätische Verteilung » aller öffentlichen Stellen, auf die sich diese Bestimmungen beziehen und die über eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad zugänglich sind, zwischen den in der niederländischen Sprachrolle eingetragenen Personen und den in der französischen Sprachrolle eingetrag ...[+++]enen Personen vorgesehen ist.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde: - durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei; - durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadur ...[+++]ch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insofern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.