Übersetzung für "question de fait " (Französisch → Deutsch) :

Es ist nur relevant zu beurteilen, ob der Beschuldigte an einer Geistesstörung leidet, so wie es im Einzelnen in Artikel 9 § 1 Buchstabe b) des Internierungsgesetzes 2014 festgelegt ist, was eine Frage der Fakten ist, ohne dass außerdem zu prüfen ist, ob der Beschuldigte in der Lage ist, beurteilt zu werden.

Zahl der Unternehmen, die im betreffenden Zeitraum wegen der Nichtdurchführung bestimmter Prüfungen nicht geprüft werden, nach dem Mustervordruck in Blatt A von Teil II dieses Anhangs.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmge ...[+++]setzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in dem Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 13. Januar 2016 in Sachen F.D. gegen M.V., dessen Ausfertigung am 3. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Gerichts erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1253ter/5 in fine des Gerichtsgesetzbuches, der die faktisch Zusammenwohnenden eindeutig von seinem Anwendungsbereich ausschließt, insbesondere gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er in dem Fall, dass ein faktisch zusammenwohnender Partner sich seinem L ...[+++]ebenspartner gegenüber einer in Artikel 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat schuldig machen würde oder versucht hat, eine in Artikel 375, 393, 394 oder 397 desselben Gesetzbuches erwähnte Tat zu begehen, oder wenn schwerwiegende Indizien für derartige Verhaltensweisen bestehen, den anderen faktisch Zusammenwohnenden von dem Recht ausschließt, das Nutzungsrecht am ehelichen oder gemeinsamen Wohnort aus diesem Grund zu beantragen, was offensichtlich nachteilig für ihn ist und eine Diskriminierung zwischen den Familien einführen könnte, je nachdem, ob sie sich aus verheirateten, gesetzlich zusammenwohnenden oder faktisch zusammenwohnenden Lebenspartnern zusammensetzen, in einer Zeit, in der das faktische Zusammenwohnen eine weit verbreitete, sogar mehrheitlich vorkommende Form des Zusammenlebens ist?

Ein Rechtsmittel kann sowohl auf Rechtsfragen als auch auf Tatsachen gestützt werden.

Gegen die Entscheidungen der Fachgerichte kann vor dem Gericht ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder, wenn die Verordnung über die Bildung des Fachgerichts dies vorsieht, ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.