Übersetzung für "raison impérieuse de sécurité publique " (Französisch → Deutsch) :

Hat sich der Unionsbürger während der letzten zehn Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten, darf eine Ausweisungsentscheidung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.

Würde man anders entscheiden, so würde dies darauf hinauslaufen, dass allein die objektive Schwere einer Straftat, die sich nach ihrer Strafe bemisst, eine potenzielle Rechtfertigung einer Ausweisungsmaßnahme aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit darstellt, was mit der Philosophie der Richtlinie nicht zu vereinbaren wäre.

Artikel 36 Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Vor den Zivilgerichten muss der Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, nämlich der Grundsatz, den der Gesetzgeber eingehalten hat, als er die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingeführt hat, erneut bestätigt werden, einerseits wegen der Rechtssicherheit und des Zusammenhangs der Gesetzgebung, auf die in B.7 bis B.9 verwiesen wurde, und andererseits, um die Ziele der Verfahrenseffizienz und -billigkeit zu erreichen, die der Gesetzgeber anstrebte, als er diese Reg ...[+++]elung einführte und die seiner Ansicht nach nicht dagegen sprechen, den Auftrag allgemeinen Interesses der Behörden in aller Unabhängigkeit fortzusetzen.

14. MÄRZ 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Sankt Vith und Amel Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Re ...[+++]gierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass die Straße N626 zwischen Eiterbach und Setz an den Messpunkten 5250 bis 7250 auf den Gebieten der Gemeinden Sankt Vith und Amel derart beschädigt ist, dass die normalen Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Stabilität der Straße zu gewährleisten; In der Erwägung, dass der rechte an einem Talhang gelegene Straßenrand Anzeichen einer Instabilität aufweist, wobei die Gefahr eines Erdrutsches hin zum Tal des Eiterbachs besteht; In der Erwägung, dass diese Straße unter anderem von Holztransportern befahren wird; In der Erwägung der technischen Unmöglichkeit, über eine zureichende Tragfähigkeit bei der gegenwärtigen Konfiguration dieser Straße zu verfügen; In der Erwägung, dass es aus den geotechnischen Prüfungen hervorgeht, dass die einzige Lösung darin besteht, die neue Straße vom Böschungsgrat abzulenken, und sie leicht in die Felswand hinein zu verlagern, sodass diese Straße auf einem festen Boden liegen ...

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den das Fällen von Bäumen in dem domanialen Naturschutzgebiet "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville aus Gründen der öffentlichen Sicherheit genehmigt wird Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 28. April 1999 zur Errichtung des Naturschutzgebiets "Tienne de Rouillon"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14 ...[+++]. Februar 2008 zur Errichtung des domanialen Naturschutzgebiets "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville; Aufgrund des vom Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie am 15. Juli 2015 eingereichten Antrags auf Abweichung von den Schutzmaßnahmen für ein unter Schutz gestelltes Gebiet, um einen Kahlschlag am unteren Talhang durchzuführen, um Gegenstände, die kurz- oder mittelfristig für den Straßenverkehr gefährlich werden könnten, zu beseitigen; Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In der Erwägung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt; In der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Abweichung auf den Erhaltungszustand des Standorts beschränkt und umkehrbar sind (Anwuchs auf den Stockausschlägen aus den verbliebenen Wurzelstöcken und Baumstümpfen); In der Erwägung, dass der zunehmende Lichteinfall nach dem Fällen die an das Gebiet gebundene Flora und Fauna fördern wird; In der Erwägung, dass es sich um Arbeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;