Übersetzung für "rapport juridique concret " (Französisch → Deutsch) :

7. empfiehlt der Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten die Freizügigkeitsrichtlinie in vollem Umfang und ordnungsgemäß umsetzen und durchführen, und dabei uneingeschränkt von ihrer Befugnis zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch zu machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle bestehenden rechtlichen und praktischen Hindernisse für die Freizügigkeit der Bürger abzuschaffen und keine schwerfälligen, ungerechtfertigten Verwaltungsverfahren einzuführen und auch keine unannehmbaren Praktiken zu dulden, die die Anwendung dieses Rechts einschränken; fordert die Kommission ferner auf, ihre Bemühungen um die Sensibilisierung für das Recht der Bürger auf Freizügig ...[+++]keit zu verstärken und den Bürgern bei der Wahrnehmung dieses Rechts behilflich zu sein, insbesondere dann, wenn es ihnen verwehrt oder wenn es eingeschränkt wird oder wenn es infolge einer gängigen Praxis zu einer direkten oder indirekten Diskriminierung kommt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Beurteilung der politischen Strategien im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in den nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft aufzunehmen und konkrete Maßnahmen und Mittel, wie die Umsetzung der Freizügigkeit vorangebracht werden kann, vorzuschlagen; weist darauf hin, dass, wenngleich das Konzept der Unionsbürgerschaft eng mit dem Recht auf Freizügigkeit verwoben ist, auch alle Bürger, die ihren Herkunftsstaat nicht verlassen, von ihren Unionsbürgerrechten profitieren;

Ich bedaure allerdings, dass die Materialien der Kommission sich nicht auf legislative Aufgaben erstreckten bzw. keine legislativen Vorschläge enthielten; der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung griff daher zur stärksten Maßnahme, nämlich Artikel 39, und forderte von der Kommission konkrete gesetzliche Maßnahmen oder organisatorische und finanzielle Schritte auf fünf verschiedenen Gebieten.

B. in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue Situation in der EU im Bereich der Grundrechte geschaffen hat, da die Charta der Grundrechte („die Charta“) rechtsverbindlich wurde und die Grundwerte in konkrete Rechte umgewandelt wurden; in der Erwägung, dass sich die europäischen Gerichte in ihrer Rechtsprechung seit der Annahme der Charta an ihr orientieren; in der Erwägung, dass die Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung der Charta erstellt hat und dass die Förderung und Umsetzung der auf der Charta beruhenden Grundrechte Gegenstand der Jahresberichte der FRA sein müssen,

Ich bin daher auch zuversichtlich, dass uns die Kommission helfen wird, jene konkreten Schritte, die wir in unserem Berichtsentwurf vorschlagen, auch tatsächlich einzuleiten, vor allem die rechtlichen Schritte zum verbesserten Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, den konkreten Vorschlag für ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das Artikel 8 präzisiert, die Notwendigkeit, mit den USA zu einem Abkommen zu kommen, und vieles andere auch.

Er -fordert die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Anwendung der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, insbesondere in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Investitionsdienstleistungen und Versicherungen, zu beschleunigen; -ersucht den Rat, die Arbeiten im Hinblick auf die Annahme der Satzung der Europäischen Aktiengesellschaft und des rechtlichen Rahmens für biotechnologische Erfindungen zu beschleunigen, unterstreicht die Bedeutung des unlängst im Rat erzielten Einvernehmens über den Elektrizitätsbinnenmarkt und über die Telekommunikation, und fordert den Rat auf, die Liberalisierung in diesen Sektoren weiter voranzutreiben; -fordert die Kommission auf, dem Rat bis Ende des Jahres die ersten Ergebnisse ihrer Initi ...[+++]ative für konkrete Vereinfachungsmaßnahmen (SLIM) zu unterbreiten; -bittet den Rat, den neuen Aktionsplan für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bis Ende 1996 anzunehmen, um das Potential für die weitere Entwicklung der KMU zu stärken, damit sie den Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen und dadurch wirksamer zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können; -ersucht die Kommission, einen Aktionsplan für Maßnahmen auf dem Gebiet der Innovation auszuarbeiten; -bittet den Rat, ihm vor der Tagung des Europäischen Rates in Dublin einen Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme in der Union zu unterbreiten, wobei zu berücksichtigen ist, daß steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Anreize für das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, und daß zu einer wirksameren Umweltpolitik beigetragen werden muß.

Um dieser Situation zu begegnen, schlaegt die Kommission eine Reihe konkreter Massnahmen vor: - bessere Transparenz der Aufnahmebedingungen fuer direkte Investitionen (die Durchfuehrung sektoral orientierter "Unternehmermessen" fuer Industrielle aus Ost und West duerfte ein geeigneter Rahmen sein), - bessere Transparenz der Marktentwicklung durch eine Verbesserung der Instrumente fuer eine genauere Marktanalyse, insbesondere durch die Schaffung regelmaessigerer Verbindungen zwischen den Industriellen dieser Laender und den europaeischen Berufsverbaenden, - 3 - - Entwicklung eines neuen rechtlichen Rahmens: die Einfuehrung der Marktwirtsc ...[+++]haft macht es erforderlich, den Behoerden dieser Laender ein bisher praktisch nicht vorhandenes Gesellschaftsrecht, Regeln fuer die Rechnungslegung und die Unternehmensbesteuerung, Bestimmungen ueber den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, den Verbraucher- und Umweltschutz und an die Marktwirtschaft angepasste Wettbewerbsregeln an die Hand zu geben, - ein effektiver Schutz des geistigen und industriellen Eigentums und ein wirksamer Markenschutz, - Foerderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen; Einsatz einer Datenbank zur Gegenueberstellung von Kooperationsangeboten und -anfragen.