Übersetzung für "reconnaissance mutuelle des décisions pénales " (Französisch → Deutsch) :

Der Rat hat am 29. November 2000 entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, wobei er sich für eine Einschätzung des Bedarfs an modernen Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung von rechtskräftigen Verurteilungen mit der Folge eines Freiheitsentzugs (Maßnahme 14) sowie für die Ausdehnung der Geltung des Grundsatzes der Überstellung verurteilter Personen auf die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen (Maßnahme 16) aussprach.

Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, in dem er eine Beurteilung darüber, inwieweit neue Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung von rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe notwendig sind, sowie die Ausdehnung des Grundsatzes der Überstellung verurteilter Personen auf in einem Mitgliedstaat wohnhafte Personen forderte.

Mit dieser Initiative wird die Maßnahme Nr. 19 erster Gedankenstrich des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen umgesetzt (,Prüfung insbesondere der Frage, ob die Gründe für eine Verweigerung der Vollstreckung einer Einziehungsmaßnahme nach Artikel 18 des Übereinkommens von 1990 allesamt mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vereinbar sind") [60]. Der zweite Gedankenstrich der Maßnahme Nr. 19 (,Prüfung der Frage, wie [...] Verbesserungen bei der Anerkennung und sofortigen Vollstreckung einer Anordnung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat zu erreichen ...[+++]sind, wenn diese Anordnung den Schutz der Interessen eines Opfers bezweckt und in einer strafrechtlichen Entscheidung enthalten ist") wird damit jedoch nicht umfasst und müsste noch verwirklicht werden.

Die Erstellung eines Strafregisters zur Erfassung strafrechtlicher Verurteilungen auf europäischer Ebene wurde in der Mitteilung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [27] sowie im Rahmen der Maßnahmen Nr. 2 bis 4 des Maßnahmenprogramms des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [28] erwogen. [29]

(2b) Die schrittweise Harmonisierung des Strafrechts auf EU-Ebene, die Annahme des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI 1 und die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen erfordern dringend, dass gemeinsame Mindestverfahrensgarantien festgelegt werden, damit die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren gewährleistet wird, wie es vom Europäischem Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2003 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2001) 2 und von der Kommission in ihrem Grünbuch zu den Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union 3 g ...[+++]efordert wird.

In der Sache der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen möchte ich das Parlament lediglich darüber informieren, dass wir ein wichtiges Paket zu den Bereichen Auslieferung und europäischer Haftbefehl sowie ein Paket über die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen, insbesondere von einstweiligen Verfügungen im Bereich der Ermittlungen bei der Bekämpfung der „Kriminalität im Cyberspace“, vorbereiten.