Übersetzung für "remise des droits à l'importation " (Französisch → Deutsch) :

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Es ist wichtig, die Verwaltung zu ermächtigen, die Verheimlichungen von Preisen oder von Ausgleichssummen durch alle gemeinrechtlich zugelassenen Beweismittel nachzuweisen, mit Ausnahme jedoch des Eids, und sehr strenge Strafen vorzusehen.

I - Definitionen Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° allgemeine Naturkatastrophen: Naturereignisse außergewöhnlicher Art oder von nicht vorhersehbarer Heftigkeit, die schwere Schäden verursacht haben, und die den von der Regierung festgelegten Anerkennungskriterien entsprechen; 2° Eigentümer eines Gutes: derjenige, der zum Zeitpunkt der Naturkatastrophe entweder Eigentümer, Miteigentümer oder bloßer Eigentümer, oder Inhaber eines Erbpacht- oder Erbbaurechts, oder Mieter oder Käufer eines Gutes ist, das Gegenstand eines Mietkauf- oder eines Teilzahlungskaufvertrags ist; 3° landwirtschaftliche u ...[+++]nd gartenbauliche Güter: gewerblich genutzte Maschinen, Werkzeuge, Einfriedungen und Grundstücke, Saatgut, Vieh, Tierbestände, Geflügel, Fische, Pflanzungen, Kulturen, Ernten und zu landwirtschaftlichen bzw. gartenbaulichen Zwecken eingesetzte Produkte.

Verstößt Artikel 2bis der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über den Immobiliensteuervorabzug, abgeändert durch Artikel 3 der Ordonnanz vom 13. April 1995, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung, indem diese Bestimmung im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechts auf eine angemessene Wohnung, jedoch im Gegensatz zu dieser Zielsetzung die Entwicklungsgesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt, die eine gesetzliche Aufgabe der Stadterneuerung und des Baus von neuen Wohnungen ausübt, daran hindert, die Befreiung oder Ermäßigung ...[+++]des Immobiliensteuervorabzugs für unproduktive Immobilien zu genießen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe für den Bau neuer Immobilien abgerissen werden sollen?

Ein Stellenangebot muss in der Region des Beschäftigungsortes eingetragen sein; es darf in den anderen Regionen eingetragen sein; 2. jede andere Art von Wiederbeschäftigungsprogrammen einzuführen und dort Arbeitslose aufzunehmen, mit Ausnahme der Programme für die Verwaltungen und Dienststellen, die der Nationalbehörde angehören oder unter ihrer Aufsicht stehen.

d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.