Übersetzung für "remise des droits " (Französisch → Deutsch) :

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Verstößt Artikel 2bis der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über den Immobiliensteuervorabzug, abgeändert durch Artikel 3 der Ordonnanz vom 13. April 1995, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung, indem diese Bestimmung im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechts auf eine angemessene Wohnung, jedoch im Gegensatz zu dieser Zielsetzung die Entwicklungsgesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt, die eine gesetzliche Aufgabe der Stadterneuerung und des Baus von neuen Wohnungen ausübt, daran hindert, die Befreiung oder Ermäßigung ...[+++]des Immobiliensteuervorabzugs für unproduktive Immobilien zu genießen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe für den Bau neuer Immobilien abgerissen werden sollen?

Zwar bestätigt Art. 53 der Charta, dass die nationalen Behörden und Gerichte, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden können, sofern durch diese Anwendung weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Die Übergabe einer Person von dieser im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Bedingung abhängig zu machen, würde jedoch dadurch, dass die Einheitlichkeit des darin festgelegten Grundrechtsschutzstandards in Frage gestellt wird, zu einer Verletzung der Grundsät ...[+++]ze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, die er stärken soll, führen und daher seine Wirksamkeit beeinträchtigen.

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass Art. 53 der Charta, wonach diese die u. a. durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannten Menschenrechte nicht beeinträchtigt, es einem Mitgliedstaat auch nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

Es ist klar, dass der Rahmenbeschluss zum EHB (der in Artikel 1 Absatz 3 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, zu denen auch Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zählt, achten müssen) keine Übergabe vorsieht, bei der die vollstreckende Justizbehörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls davon überzeugt ist, dass die Übergabe zu einem Verstoß gegen die Grundrechte des Betroffenen aufgrund inakzeptabler Haftbedingungen führen würde.

In bestimmten Fällen gestattet Italien bei abschlägigen Entscheidungen über Anträge auf Erstattung oder Erlass von Zöllen keine richterliche Überprüfung.