Übersetzung für "retard de paiement " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die ...[+++]Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

Für die nachstehend aufgeführten Risiken gelten die in der Tabelle angeführten Korrektursätze für Nettoforderungen (ohne abzugsfähige Mehrwertsteuer), soweit nicht die Verhältnisse des Einzelfalls einen abweichenden Ansatz erfordern, bei: Konkursverfahren: 100%; Gerichtlichen Mahnverfahren: 50%; Zahlungsverzug, Stundungen, schlechten finanziellen Verhältnissen: 25%.

Wenn die Zahlungsverzögerung nicht auf den Empfänger der Einkünfte zurückzuführen ist, ist es nicht gerechtfertigt, den Vorteil der Anwendung der fraglichen Bestimmung den Steuerpflichtigen zu gewähren, die einen Fehler oder eine Nachlässigkeit auf Seiten der öffentlichen Behörde, die die Einkünfte schuldet, nachweisen können, und ihn nicht denjenigen zu gewähren, die einen solchen Fehler oder eine solche Nachlässigkeit nicht nachweisen können, wobei weder die einen noch die anderen in irgendeiner Weise dafür sorgen konnten, dass die Entschädigungen gestaffelt und schneller gezahlt würden.

Hinsichtlich der Zielsetzung, die ungerechten Folgen einer strikten Anwendung der Progression der Steuer auf die durch eine öffentliche Behörde im Laufe eines Jahres, das nicht dasjenige der Leistungen ist, gezahlten Entschädigungen zu korrigieren, ist das Kriterium des Fehlers oder der Nachlässigkeit der öffentlichen Behörde als Ursache der Verzögerung der Zahlung nicht relevant, um einen Behandlungsunterschied zwischen Steuerpflichtigen einzuführen.

Aus den in B.5 angeführten Vorarbeiten ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Inhaber von Profiten berücksichtigen wollte, die durch Verschulden einer öffentlichen Behörde mit Verspätung bezahlt werden, dies wegen der besonderen Beschaffenheit dieser Behörde als Schuldner, der für öffentliche Behörden geltenden spezifischen Regeln in Bezug auf Zahlungen und der sich daraus ergebenden Verzögerungen.

Diese Richtlinie sollte es einem Gläubiger ermöglichen, bei Zahlungsverzug ohne eine vorherige Mahnung oder eine andere vergleichbare Mitteilung, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert, Verzugszinsen zu verlangen.