Übersetzung für "suivi des dépenses publiques " (Französisch → Deutsch) :

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränder ...[+++]ten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Die fragliche Bestimmung, die zugunsten des freigesprochenen Angeklagten und des zivilrechtlich Haftbaren eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei, die eine Klage mittels einer direkten Ladung einreicht, vorsieht, ohne sie der Zivilpartei aufzuerlegen, die, ohne dass ihr die Staatsanwaltschaft vorausgegangen oder gefolgt ist, Berufung gegen ein Urteil einlegt, das auf eine von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfolgung hin zugunsten des freigesprochenen Angeklagten und des zivilrechtlich Haftbaren ergangen ist, ist nicht vernünftig gerechtfertigt.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. März 2005 zur Schaffung einer technischen Unterstützungszelle innerhalb des Wallonischen Ministeriums für Ausrüstung und Transportwesen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 8. Juni 2001 zur Einsetzung einer unabhängigen Behörde, beauftragt mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Gebiet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen der Wallonischen Region hervorgerufenen Lärmbelästigung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. März 2005 zur Schaffung einer technischen Unterstützungszelle i ...[+++]nnerhalb des Wallonischen Ministeriums für Ausrüstung und Transportwesen; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Mai 2005 über die Arbeitsweise der mit der Kontrolle und der Aufsicht auf dem Gebiet der durch die Betriebstätigkeit der Flughäfen entstehenden Lärmbelästigung beauftragten unabhängigen Behörde; Aufgrund des am 18. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 30. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Auf Vorschlag des Ministers für die Flughäfen und des Ministers für den öffentlichen Dienst;

Art. 18 - Spätestens dreißig Tage nach der Teilnahme an jedem Weiterbildungsmodul übermittelt das Ausbildungszentrum, das dies bei dem Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt beantragt hat, diesem Dienst die zur Erneuerung der Phytolizenz erforderlichen Angaben.

Für den Haushaltsvollzug sollte die Kommission über ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Agrarausgaben verfügen, damit sie bei Gefahr einer Überschreitung der jährlichen Obergrenze im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse so früh wie möglich geeignete Maßnahmen treffen und, sollten sich diese als unzureichend erweisen, dem Rat andere baldmöglichst durchzuführende Maßnahmen vorschlagen kann.