Übersetzung für "taxe d'exemption du service militaire " (Französisch → Deutsch) :

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 26. Mai 2016 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen zugunsten ihrer Mitglieder.

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Z ...[+++]ahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

5. JULI 1991 - Königlicher Erlass Nr. 43 über die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses Nr. 43 vom 5. Juli 1991 über die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, so wie er durch den König ...[+++]lichen Erlass vom 29. Dezember 1992 zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 43 vom 5. Juli 1991 über die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, abgeändert worden ist.

Der Ministerrat stellt die Relevanz der Vorabentscheidungsfrage in Abrede, ausgehend davon, dass die Niederlassungen der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (nachstehend: NGBE) von der Provinzialsteuer befreit werden müssten auf der Grundlage des durch den Kassationshof anerkannten allgemeinen Grundsatzes, wonach die für den öffentlichen Dienst verwendeten Güter von Steuern zu befreien seien.

- den Königlichen Erlass vom 6. Juli 1989 zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 7 vom 27. Dezember 1977 über die Einfuhr von Gütern für die Anwendung der Mehrwertsteuer, des Königlichen Erlasses Nr. 18 vom 27. Dezember 1977 über die Steuerbefreiungen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Mehrwertsteuer und des Königlichen Erlasses Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbussen im Bereich der Mehrwertsteuer,

(1) Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei bleiben Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Bodenausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrz ...[+++]euge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der Gegenseitigkeit frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die nationalen Behörden oder die Europäische Gemeinschaft erhoben werden und b) nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.