Übersetzung für "timbre à effet de change " (Französisch → Deutsch) :

Die Anrechnung des PAAS mit den Steuern, auf die in der fraglichen Bestimmung Bezug genommen wird, wurde durch die Artikel 28 und 29 des Gesetzes vom 7. Dezember 1988 zur Reform der Einkommensteuer und Änderung der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern nämlich von der Verwendung des Kapitals, das die von diesen Steuern betroffenen Einkünfte abwirft, für die Ausübung der Berufstätigkeit abhängig gemacht.

Die Überwachungsbehörde versteht die Begründung der Kommission dahingehend, dass in Fällen, in denen das einzelstaatliche Recht zu Stempelabgaben in Verbindung mit Umwandlungen privater Unternehmen auf dem Grundsatz der Steuerneutralität beruhe (und der Schwerpunkt somit auf dem Fortbestand derselben wirtschaftlichen Einheit im Unterschied zu Fällen liege, in denen das Rechtssubjekt nicht identisch ist), der Logik einer derartigen Steuerregelung entspricht, das Prinzip auch auf Situationen auszudehnen, in denen der Staat oder eine Gemeinde eine wirtschaftliche Einheit, die bislang als zum Staat oder zur Gemeinde gehörig geführt wurde, in ...[+++] ein eigenständiges Rechtssubjekt auslagert.

« Verstossen die Artikel 39 Nr. 1, 20 und 40 § 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 1988 zur Reform der Einkommensteuer und Änderung der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern, in Verbindung mit den Artikeln 164 Buchstabe b), 165 und 164bis Buchstabe a) des königlichen Erlasses vom 4. März 1965 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung von 1994, indem sie dazu führen, dass die der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen für die während der Kalenderjahre 1988 und 1989 getätigten Investitionen nur den in Artikel 20 des Gesetzes vom 7. Dezember 1988 vorgesehenen geringeren Investitionsabzug geniessen, weil sie ihre Buchhaltu ...[+++]ng auf eine bestimmte Art und Weise führen, d.h. im vorliegenden Fall über den Zeitraum vom 19. Mai 1988 bis zum 31. Dezember 1989, den sie am 31. Dezember 1989 abschliessen, während die gleiche Kategorie von Steuerpflichtigen für die gleichen Investitionen den in Artikel 42ter des EStGB 1964 vorgesehenen höheren Investitionsabzug geniessen, der Anwendung fand bis zum Steuerjahr 1989 einschliesslich, weil sie ihre Buchhaltung auf eine andere Art und Weise führen, wobei für die im Jahre 1988 getätigten Investitionen gilt, dass sie vor der im Belgischen Staatsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. Dezember 1988 getätigt wurden?

Preis- und Wechselkursstabilität Die durch den Dollarkurssturz ausgelösten jüngsten Wechselkursentwicklungen wirken sich sowohl auf das Wachstum als auch auf den Binnenmarkt und den Konvergenzprozeß negativ aus. Sie drohen die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder, deren Währung sich aufgewertet hat, zu verringern.

Grund dafür sind ernstliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von Artikel 29 b) des wallonischen Dekrets vom 25. Juni 1992 mit den Artikeln 92 und 93 des EWG-Vertrags. Artikel 29 b) gestattet nämlich Unternehmens- beihilfen in folgenden Formen: - Bürgschaften für Wechselkursrisiken, - Bürgschaften im Fall einer vom Wirtschaftsindex abweichenden Entwicklung und - Finanzierung (in Form von rückzahlbaren Vorschüssen oder Übernahme der Finanzierungskosten) eines Teils der für die Ausführung von Aufträgen bereitgestellten Mittel.

Derzeit liegen der Kommission keine überzeugenden Hinweise auf schwerwiegende makroökomomische Auswirkungen in den Aufwertungsländern vor, wenngleich sie ihre Wachstumsprognosen für die Europäische Union im vergangenen Mai aufgrund der Devisenmarktunruhen, die in den ersten Monaten des Jahres infolge der Dollarschwäche entstanden waren, geringfügig nach unten revidiert hat.