Übersetzung für "usage particulier " (Französisch → Deutsch) :

12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Errichtung des Forstschutzgebiets "Das Hohnbachtal" in Hergenrath (Kelmis) und zur Festlegung seines Sonderbewirtschaftungsplans Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 6, abgeändert durch das Dekret vom 7. Dezember 1989, Artikel 21 und 22, abgeändert durch das Dekret vom 11. April 1984 und Artikel 23 und 24; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 1979 zur Festlegung der Regelung für die Verwaltung der Forstschutzgebiete, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007; Aufgrund des durch den Minister für Natur aufgestellten Sonderbewirtschaftungsplans des Forstschutzgebiets "Das H ...[+++]ohnbachtal" in Hergenrath (Kelmis); Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); Aufgrund der kraft des Umweltgesetzbuches von der Gemeinde Kelmis vom 5. Oktober 2015 bis zum 4. November 2015 durchgeführten öffentlichen Untersuchung zu dem Sonderbewirtschaftungsplan des Forstschutzgebiets "Das Hohnbachtal" in Hergenrath (Kelmis); Aufgrund des am 15. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Provinzialkollegiums der Provinz Lüttich; Aufgrund der Bedeutung des Gebiets, das mehrere Lebensräume gemeinschaftlichen Interesses aufweist, bei denen es sich um Waldgebiete von einem außerordentlichen biologischen Reichtum handelt, wie zum Beispiel Eichen- und Eschenwälder und Eichen- und Hainbuchenwälder, die je nach Bodenbeschaffenheit nebeneinander vorhanden sind; In der Erwägung, dass vereinbart wird, dass die öffentlichen Wegerechte, die durch eine dreißigjährige Nutzung erlangt wurden, innerhalb des Naturschutzgebiets erhalten bleiben; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder d ...[+++]as provinziale Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereichte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Anneliese Heil gegen Marianne Gerling, dessen Ausfertigung am 17. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Eupen die Vorabentscheidungsfrage gestellt, « ob der Ausschluss der Anwendung des Art. 2277 ZGB, was Nutzungsentschädigungen im Rahmen von Ansprüchen [betriff ...[+++]t], die ein Miteigentümer gegen einen anderen stellt, der das Objekt über seine Rechte hinaus nutzt, vereinbar ist mit Art. 10 und 11 des Grundgesetzes, insbesondere insofern kein Kapital gefordert wird, sondern monatliche Entschädigungen, was zur Folge hat, dass die Forderung nach einer gewissen Zeit zu einem Kapital wird und den Miteigentümer somit ruinieren könnte ».

Wird jedoch eine besondere Verwendung solcher Zellen in einem Mitgliedstaat genehmigt, so verlangt diese Richtlinie die Anwendung aller Bestimmungen, die angesichts der besonderen Risiken dieser Zellen ausgehend vom Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und ihrer besonderen Art zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Wahrung der Grundrechte erforderlich sind.

Eine weitere Differenzierung der vorzulegenden Informationen für die verschiedenen Arten von GVO, zum Beispiel einzellige Organismen, Fische oder Insekten, oder für verschiedene Verwendungen von GVO, wie zum Beispiel die Entwicklung von Impfstoffen, kann vorgenommen werden, sobald ausreichende Erfahrungen mit den Anmeldungen für die Freisetzung bestimmter GVO in der Gemeinschaft gesammelt worden sind.

Eine weitere Differenzierung der vorzulegenden Informationen für die verschiedenen Arten von GVO, zum Beispiel einzellige Organismen, Fische oder Insekten, oder für verschiedene Verwendungen von GVO, wie zum Beispiel die Entwicklung von Impfstoffen, kann vorgenommen werden, sobald ausreichende Erfahrungen mit den Anmeldungen für die Freisetzung bestimmter GVO in der Gemeinschaft gesammelt worden sind.