Übersetzung für "visa à entrée unique " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 29. Juni 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen J.M. und andere, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « I. Verstoßen die Artikel 246 § 2 und 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007, gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung in Strafsachen, unter anderem verankert in den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassu ...[+++]ng in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, wenn davon ausgegangen werden solle, dass derjenige, der auch vor dem 8. Juni 2007 (Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007) nur ein Angebot, ein Versprechen oder einen Vorteil im Sinne von Artikel 246 § 2 oder Artikel 504bis § 2 des Strafgesetzbuches gewährt hat, und zwar ohne dass er irgendeinen Vorschlag dazu gemacht oder formuliert hat, dennoch strafbar wäre aufgrund dieser Artikel 246 § 2 oder 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, während der Text dieser Gesetzesbestimmungen selbst jedoch vor dem Inkrafttreten der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007 das Vorschlagen des genannten Angebots, Versprechens oder Vorteils als eine erforderliche Voraussetzung für die Strafbarkeit erwähnt?

Sie müssen auch hören, dass Diplomaten in ihrem Land kein Visum brauchen und schließlich, nachdem sie mehrmals versucht haben, ein Visum zu bekommen, weil sie eins benötigen, bekommen sie ein einmaliges Einreisevisum, obwohl sie ein Schengen-Visum wollen, aber zumindest haben sie ein Visum für das fragliche Land erhalten.

Er" mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen jeweils durch die Wörter "die Regierung" bzw". sie" ersetzt. Art. 41 - Artikel 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Artikel 1 - Das vorliegende Gesetz dient der teilweisen Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen; 2. Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und ...[+++] zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten; 3. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer; 4. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers".

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 30. Januar 2015 in Sachen Patricia Leroy gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, gegen die ...[+++]Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem er unter den Tabakologen, die vor seinem Inkrafttreten Hilfe bei der Raucherentwöhnung leisteten, zwei Kategorien von Tabakologen einführt, und zwar diejenigen, die das Recht erworben haben, zugelassen zu werden, d.h. die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen und die Lizentiaten der Psychologie, unter der einzigen Bedingung, dass sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung bestanden haben - so dass ihre Leistungen vom LIKIV erstattet werden können -, und diejenigen, die nicht dieses Recht erworben haben, obwohl sie eine zweckdienliche Berufserfahrung als Tabakologe nachweisen konnten und den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung im Bereich Tabakologie bestanden hatten?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Sachen Jean-Paul Owen gegen die « Vertellus Specialties Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 68 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit demselben Artikel 68 Absatz 1 ...[+++] und Absatz 2 und den früheren Artikeln 82 § 3 und 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, insofern durch diese übergangsrechtliche Bestimmung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber der Teil der Kündigungsfrist, der entsprechend dem am 31. Dezember 2013 erworbenen ununterbrochenen Dienstalter berechnet wird, für Angestellte, deren jährliche Entlohnung am 31. Dezember 2013 32 254 Euro übersteigt, auf einen Monat pro begonnenes Jahr Dienstalter festgelegt wird, mit einem Minimum von drei Monaten, in Abweichung des Prinzips der Anwendung der in Gesetzen, Verordnungen und Abkommen festgelegten Regeln, die am 31. Dezember 2013 gelten, wie in Artikel 68 Absatz 2 vorgesehen, gleichermaßen Anwendung findet auf - einerseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 32 200 Euro bei Dienstantritt gebunden sind, wobei die Vertragsparteien rechtsgültig die vom Arbeitgeber zu gewährenden Kündigungsfrist vereinbart hatten, in Anwendung des früheren Artikels 82 § 5 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und - andererseits die Vertragsparteien, die durch einen Arbeitsvertrag für Angestellte mit einer (zu indexierenden) jährlichen Entlohnung in Höhe von über 16 100 Euro ...

Mit diesem Änderungsantrag soll dem Inhaber eines Visums zur einfachen Einreise nach dem Verlassen des Schengen-Raums die Durchreise durch diejenigen neuen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die sich zur Annahme dieses Beschlusses entschieden haben.