Übersetzung für "éclaireur de plaque de police " (Französisch → Deutsch) :

Kennzeichen | Nummernschild

Werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben zu einer Kennzeichnung hinzugefügt, die bereits auf dem betreffenden Erzeugnis oder der betreffenden Einrichtung angebracht ist, darf die Schriftgröße nicht kleiner sein als die kleinste Schrift anderer Angaben auf dieser Kennzeichnung oder auf vorhandenen Namens- oder Produktinformationsschildern.

Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen (nachstehend: Gesetz vom 24. Juni 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit der durch Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Unschuldsvermutung, vereinbar sei, insofern darin vorgesehen sei, dass die administrative Geldbuße, die wegen bestimmter Verkehrsverstöße auferlegt werden könne « bei Abwesenheit des Führers », jederzeit dem Inhaber des Nummernschildes des Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden sei, auferlegt werde und somi ...[+++]t eine unwiderlegbare Schuldvermutung eingeführt werde und insofern dabei von der Regelung abgewichen werde, die in den Artikeln 67bis und 67ter der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Straßenverkehrspolizei (nachstehend: Straßenverkehrsgesetz) enthalten sei.

Verstößt der vorerwähnte Artikel 33 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die administrativen Geldbußen bei Abwesenheit des Führers immer zu Lasten des Inhabers des Nummernschildes des Fahrzeugs gehen, während die Artikel 67bis und Artikel 67ter des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei entweder der natürlichen Person oder der juristischen Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, wohl die Möglichkeit bieten, einer Verfolgung zu entgehen, und zwar eben dadurch, dass sie die Identität der für das Fahrzeug verantwortlichen Person mitteilen?

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?