Übersetzung für "établir le budget annuel " (Französisch → Deutsch) :

Die Flämische Regierung legt anschließend jährlich das verfügbare Budget fest, das zur Ausführung des Dekrets verfügbar ist.

Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, insbesondere mit der Befugnis, den Haushaltsplan aufzustellen und seinen Vollzug zu überprüfen, entsprechende Finanzregeln und die mehrjährigen sowie jährlichen Arbeitsprogramme der EPA zu beschließen, transparente Verfahren für die Beschlussfassung durch die EPA festzulegen, den Exekutivdirektor zu ernennen, Leistungsindikatoren festzulegen und im Einklang mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Beamtenstatut“) und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für ...[+++]die sonstigen Bediensteten“), die beide in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, die Befugnisse der Anstellungsbehörde auszuüben.

Aus diesem Grund hat er in Artikel 44/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt festgelegt, dass der Minister des Innern auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste jährlich eine Liste der Gruppierungen festlegen muss, die durch die Polizeidienste als Gruppierungen angesehen werden können, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen.

§ 6 - Im Anschluss an das Verfahren gemäß § 7 kann der Minister beschließen, die Bestellung als Kontrollarzt aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zu entziehen: 1. der Kontrollarzt erfüllt eine der Bedingungen gemäß § 1 Absatz 2 Nummern 3 bis 6 nicht mehr, 2. der Kontrollarzt ist für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht verfügbar gewesen, um mehr als die Hälfte der beantragten und ihm ordnungsgemäß von der NADO-DG mitgeteilten Dopingkontrollen durchzuführen, 3. der Kontrollarzt hat außer bei höherer Gewalt, deren Nachweis ihm obliegt, nicht an der jährlichen, von der NADO-DG oder von einer anderen belgischen oder ausländischen NADO veranstalteten Sitzung teilgenommen, 4. der Kontrollarzt hat die Bestimmungen des Dekrets oder dieses Erl ...[+++]asses schwerwiegend oder wiederholt verletzt, 5. der Kontrollarzt bittet selbst darum auf dem normalen Postweg oder per E-Mail an die NADO-DG. § 7 - Auf Vorschlag der NADO-DG teilt der Minister dem betreffenden Kontrollarzt per Einschreiben seine Absicht mit, ihm die Bestellung als Kontrollarzt zu entziehen, und informiert ihn über den oder die Gründe, auf die sich seine Absicht stützt.

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern der Dekretgeber es der Flämischen Regierung überlasse, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung eines Budgets der Basisunterstützung festzulegen, statt gemäß dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip diese Bedingungen und Modalitäten selbst festzulegen, sowie die Mindestgarantien und Bedingungen festzulegen, um in Form des Erhalts eines Budgets der Basisunterstützung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und insbesondere die in Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfassung verankerten ...[+++]Rechte auszuüben, einschließlich der Verfahrensgarantien, mit denen diese Bedingungen einhergehen müssten, um die reale Beschaffenheit dieser Rechte zu gewährleisten.

- den Entwurf des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans gemäß der Finanzordnung zu erstellen und ihn dem Verwaltungsrat zu unterbreiten.