Übersetzung für "étant donné " (Französisch → Deutsch) :

10. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung, Artikel 9 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 3. Dezember 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 7. Dezember 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass ...[+++]die Tagesmütter die Erhöhung der Tagesentschädigung ab dem 1. Januar 2016 erhalten sollen und bei Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses nach dem 1. Januar 2016 aufwendige bedeutende Korrekturen im Bereich der Erklärungen der Sozialen Sicherheit im Rahmen des Teilstatuts der Tagesmütter durchgeführt werden müssen und der Tagesmütterdienst vor dem 1. Januar 2016 über eine rechtliche Grundlage verfügen muss, um die erhöhten Tagesentschädigungen auszuzahlen, sodass das Inkrafttreten vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für Familie zuständigen Ministers;

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung einer kohärenten und wirksamen Umsetzung der im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können und sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein- und Ausfuhren gefährlicher Chemikalien zu vereinheitlichen, besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse zurückgegriffen werden: Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, sofern sich diese Beschlüsse nicht auf alle Mitgliedstaaten auswirken; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Entscheidungen über verbindliche Angaben zu widerrufen, sofern sich diese Beschlüsse lediglich auf einen Mitgliedstaat auswirken und sie der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften dienen; Beschlüsse über die Ers ...[+++]tattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, sofern sich diese Beschlüsse unmittelbar auf den die Erstattung oder den Erlass Beantragenden auswirken.

Da diese Verordnung eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie darstellen sollte und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming aufgrund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.

Da diese Verordnung vorsieht, dass die Richtlinien, aus denen der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 besteht, unbeschadet etwaiger spezifischer Einzelmaßnahmen gelten, die zur Regulierung der Entgelte im gemeinschaftsweiten Roaming für mobile Sprachtelefonanrufe erlassen werden, und da die Anbieter von Diensten für gemeinschaftsweites Roaming auf Grund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhen ...[+++]den Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.

(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorgeschrieben werden. Um den Produktionsbedingungen in bestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbaugebieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Verpflichtu ...[+++]ng ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter Kontrolle zu beseitigen.