Übersetzung für "état de nécessité prévalant sur la loi " (Französisch → Deutsch) :

übergesetzlicher Notstand

In den Vorarbeiten wurde der Zweck dieser Bestimmung wie folgt verdeutlicht: « Inspiriert durch den Entscheid Danthony, der im Dezember 2011 durch die Generalversammlung des Staatsrates von Frankreich verkündet wurde, wird im Gesetzesvorschlag die Notwendigkeit eines Interesses am Klagegrund wiederholt. Es gilt zu vermeiden, dass die Nichtigerklärung aufgrund einer Unregelmäßigkeit ausgesprochen werden könnte, während diese keine praktischen Folgen für die Situation des Klägers gehabt hätte. [...] Mit dieser neuen Bestimmung wird bezweckt, die Notwendigkeit eines Interesses am Klagegrund in Erinnerung zu rufen und somit zu vermeiden, dass die Nichtigerklärung ausgesprochen wird aufgrund einer Unregelmäßigkeit, die keinerlei konkreten Einflu ...[+++]ss auf die Situation des Klägers gehabt hätte, ihm keine Garantie entzogen hätte oder nicht zur Folge gehabt hätte, die Befugnis des erlassenden Organs zu beeinflussen. Diese Maßnahme hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsprechung über die Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Ordnung beziehen, und durch sie wird auch nicht der Begriff des Interesses an der Klage geändert, so wie er durch den Staatsrat ausgelegt wird. Sie betrifft auch nicht die Befugnis des erlassenden Organs oder selbst die wesentlichen Formvorschriften, die hierauf einen Einfluss haben können » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1, SS. 4 und 11).

(3)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Bedingungen nach den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in den einschlägigen Beschäftigungszweigen in Bezug auf eine umfassende Qualifikationen voraussetzende Beschäftigung erfüllt sein müssen.

Obwohl die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in Bezug auf den Aufschub der Deaktivierung des Kraftwerks Tihange 1 als vorherige Formalität das Erfordernis angemerkt hat, vorher die Notwendigkeit der Durchführung einer Nachhaltigkeitsprüfung im Sinne von Artikel 19/1 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 « über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung » zu prüfen und gegebenenfalls die in Artikel 19/2 desselben Gesetzes vorgesehene Prüfung - seither aufgehoben und ersetzt durch die Auswirkungsanalyse im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative V ...[+++]ereinfachung » - durchzuführen (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3087/001, SS. 12-13 und SS. 16-17), hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates die Notwendigkeit weiterer Umweltverträglichkeitsprüfungen, die sich insbesondere aus internationalen Verträgen oder aus der Einhaltung des Rechts der Europäischen Union ergeben, nicht angeführt.

« dass aus dieser Gesetzesbestimmung hervorgeht, dass es dem Oberhaupt des Kultes obliegt, die Personen zu wählen, die für die Inspektion der Unterrichte in dieser Religion sorgen sollen, die in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht erteilt werden; dass ohne diesen Vorschlag die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die für den Unterricht zuständigen Minister keine Ernennung zum Religionsinspektor vornehmen können; dass diese Grundsätze in Bezug auf den Zugang zu diesem Beförderungsamt ebenfalls für dessen Aufrechterhaltung gelten; dass diese Inspektoren, um ihren Auftrag weiter ausführen zu können, nämlich die Anerkennung des Oberhauptes des Kultes behalten müssen, das somit bescheinigt, dass sie die erf ...[+++]orderlichen religiösen Fähigkeiten und Kenntnisse für das betreffende Amt besitzen; dass diese einmal erteilte Anerkennung als gültig betrachtet wird, bis sie ausdrücklich durch das Oberhaupt des Kultes entzogen wird, das alleine ermächtigt ist zu beurteilen, ob die Begründung für den Entzug zutreffend ist; dass eine etwaige Kontrolle dieser Begründung großenteils die durch Artikel 21 der Verfassung festgelegten Grundsätze der Trennung zwischen Kirche und Staat sowie der organisatorischen Autonomie jeder Glaubensüberzeugung verletzen würde; dass es angesichts dieser Verfassungsbestimmung weder dem für den Unterricht zuständigen Minister, noch dem Staatsrat obliegt, die Gründe zu prüfen, aus denen ein Organ des Kultes einem seiner Vertreter sein Vertrauen entzieht; dass durch Artikel 9 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Mai 1959 in dieser Auslegung den Inspektoren der Religionsunterrichte eine weniger günstige Regelung für die Amtsbeendigung auferlegt wird als diejenige, die für die anderen Kategorien von Inspektoren des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft gilt ».