Übersetzung für "Atto normativo comunitario " (Italienisch → Deutsch) :

Ein Rechtsakt der Gemeinschaft, in dem die gemeinsamen Grundsätze für die Einführung einer geeigneten Strafregelung auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt sind, scheint das richtige Mittel zu sein.

4. für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.

(27) In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Teil C sowie das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel sollte diese Richtlinie einen Bezug für GVO als Produkte oder in Produkten darstellen, die nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind. Diese anderen Vorschriften sollten daher unbeschadet der in ihnen enthaltenen zusätzlichen Anforderungen eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anforderungen an das Risikomanagement, di ...[+++]e Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel vorsehen, die den Anforderungen der Richtlinie mindestens gleichwertig sind.

Mit der Schaffung eines Rechts- und Verwaltungsrahmens, der einer verstärkten Markteffizienz förderlich ist, sollten die positiven Leistungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands verstärkt werden.

Der Rat hörte die Ausführungen des Kommissionsmitglieds LIIKANEN zur Mitteilung „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors".

Als wesentliche Mängel nennt der Ausschuß die schwerwiegenden Probleme, die sich aus der fehlenden Abstimmung auf den verschiedenen Ebenen ergeben, und die Gefahren, die drohen, wenn der Prozeß von Forschung und technologischer Innovation weiterhin mit politischen Strategien vorangetrieben wird, die unzureichend miteinander verzahnt und zu wenig auf die zügige Umsetzung der wissenschaftlichenFortschritte undtechnischen Errungenschaftenin Produktions- und Handelsfortschritte und die Schaffung von Arbeitsplätzen abgestellt sind. Der Ausschuß gibt in seiner Stellungnahme eine Reihe von Empfehlungen, wie diesen Mängeln abzuhelfen sei. Er schlägt insbesondere vor, - die für die Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Programme zuständigen Einric ...[+++]htungen zu reformieren und die damit verbundenen Verwaltungsabläufe zu vereinfachen; - die Koordinierung durch die Schaffung eines Netzes für den systematischen Informationsaustausch und das Sammeln von Eckdaten zu den nationalen und gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen in den Dienst des derzeitigen FTE-Rahmens der Gemeinschaft zu stellen; - für das fünfte Rahmenprogramm einen flexiblen und fachübergreifenden Ansatz zu entwickeln; - den europäischen Binnenmarkt der Innovation durch Beseitigung der nach wie vor vorhandenen Segmentierungen zu vollenden; - die steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zwecks Förderung der immateriellen Investitionen und der Innovationstätigkeit, vor allem zugunsten der KMU, aufeinander abzustimmen; - Impulse für eine engere Verflechtung von Forschung und Industrie durch neue, konsequent durchstrukturierte Mechanismen und günstige rechtliche und normative Rahmenbedingungen zu schaffen; - die internationale Kooperation durch eine frühzeitige systematische Koordinierung der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union durchgeführten Maßnahmen zu fördern; - durch die Abstimmung zwischen der Forschungs- und technischen Innovationspolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken für mehr Kohä ...