Übersetzung für "Impiego in un lavoro di pubblica utilità " (Italienisch → Deutsch) :

[183] Im Rahmen der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems in Deutschland wird derzeit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeinnützigen Arbeit erörtert: Danach soll die Arbeitsstrafe zur Hauptersatzstrafe für eine Geldstrafe (anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe) werden.

2. Bei Gesetzesverstößen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, muss der Staatsanwalt von einer Strafverfolgung absehen, wenn eine Bestrafung im Hinblick auf die Zahlung eines Geldbetrags, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, die Bestimmung einer Probezeit mit Auflagen oder eine Mediation (einen ,außergerichtlichen Tatausgleich") nicht geboten erscheint, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, sofern die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist und die Tat nicht den Tod eines M ...[+++]enschen zur Folge gehabt hat [199].

Die Anzahl der im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit abgeleisteten Stunden schwankt zwischen 20 bis 300 Stunden (Belgien [184]), 20 bis 200 Stunden (Finnland), 30 bis 240 Stunden (Dänemark), 40 bis 240 Stunden (Frankreich, Schweden, Vereinigtes Königreich [185]) und 36 bis 380 Stunden (Portugal).

In manchen Mitgliedstaaten kann gemeinnützige Arbeit nur bei bestimmten Rechtsverletzungen angeordnet werden, die entweder anhand des Tatbestands definiert sind (Dänemark, Italien) oder durch die Schwere der Strafe, die durch die gemeinnützige Arbeit ersetzt werden soll, (z. B. Ahndung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Vergehens (Belgien), Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten (Niederlande) oder einem Jahr (Portugal)).

Die gemeinnützige Arbeit kann als strafrechtliche Sanktion auch mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verbunden werden (Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Schweden).

Die Ausführungen von Kommissar Vitorino und der Bericht von Herrn Moraes sind meines Erachtens unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommenen Stellungnahme, in der die folgenden Punkte hervorgehoben werden, voll zustimmungsfähig: der Verzug des Rates bei der Annahme der von der Kommission zur Umsetzung des Tampere-Programms ausgearbeiteten Rechtsinstrumente, der allerdings im Dezember erfreulicherweise durch die Annahme der Richtlinie über die langfristig aufenthaltsberechtigten Personen teilweise aufgeholt wurde; die Notwendigkeit der Beibehaltung eines ...[+++]ganzheitlichen Ansatzes für die Einwanderungspolitik in Verknüpfung mit der Beschäftigungs- und Integrationspolitik; die Zweckmäßigkeit von Abkommen mit den Herkunftsländern der Einwanderer, um die Übertragung der erworbenen Sozialversicherungsansprüche zu gewährleisten; die Notwendigkeit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit einer repressiven Politik, die sich nicht gegen die illegalen Einwanderer, sondern vielmehr gegen die Schlepper richtet, durch die sie ausgenutzt werden; die Nützlichkeit eines leichteren legalen Zugangs für Einwanderer zum Arbeitsmarkt, um sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach illegaler Beschäftigung zu senken; die notwendige Bekämpfung der Diskriminierung und die besondere Aufmerksamkeit, die der unsicheren Lage von Einwanderinnen gewidmet werden muss.