Übersetzung für "Obbligazione europea " (Italienisch → Deutsch) :

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der Union verwalteten Haushalte durch eine ungerechtfertigte Zahlung zur Folge hat oder haben würde.

(3) Von einem Antragsteller, der in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragt, welcher in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, darf keine wie auch immer geartete Sicherheit, Bürgschaft oder Kaution verlangt werden mit der Begründung, dass er ein ausländischer Staatsbürger ist oder im Vollstreckungsmitgliedstaat keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der Union verwalteten Haushalte durch eine ungerechtfertigte Zahlung zur Folge hat oder haben würde.

Gegenstand des europäischen Zahlungsbefehls dürften nur Geldschulden sein, damit das Verfahren rasch genug ablaufen kann.

Als sicheres Drittland gilt jedes Land, das entweder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (im Nachfolgenden "Europäische Konvention” genannt) oder sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (im Nachfolgenden "Internationaler Pakt” genannt) als auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (im Nachfolgenden "Übereinkommen gegen Folter” genannt) ratifiziert hat und generell die dort festgeschriebenen Standards für das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Verbot rückwirkend ...[+++]geltender strafrechtlicher Vorschriften, das Recht auf Anerkennung als Person vor dem Gesetz, das Verbot der Inhaftierung aus dem alleinigen Grund, dass einer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen werden kann, und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beachtet.